Umbruch im UNO-Menschenrechtsrat
publiziert: Montag, 10. Sep 2007 / 13:35 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Sep 2007 / 01:09 Uhr

Genf - Der UNO-Menschenrechtsrat ist zu einer neuen Session zusammengekommen. Rumäniens Botschafter Doru Costea eröffnete die dreiwöchige Sitzung, bei der unter anderem über die Verlängerung der Mandate einiger Sonderberichterstatter diskutiert werden soll.

Momentan sind vierzig Menschenrechts-Sonderberichterstatter im Einsatz.
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Betroffen sind die Mandate für Religion, gegen willkürliche Verhaftungen, für das Recht auf Nahrung, für indigene Volker, für Burundi, den Sudan, die demokratische Republik Kongo und für Haiti, wie die UNO mitteilte.

Im Juni waren die Mandate der Menschenrechts-Sonderberichterstatter für Kuba und Weissrussland aufgehoben worden, um einen Kompromiss über die gesamten Arbeitsregeln des Rates zu ermöglichen.

Gewisse Staaten möchten nun alle Mandate der Länder-Sonderberichterstatter aufheben.

Alle Mandate unter der Lupe

Namentlich der Sudan, die Demokratische Republik Kongo, Somalia und Burundi wären ihre Menschenrechts-Berichterstatter gerne los.

Im Juni hatten die 47 Mitgliedsländer des Rates, darunter die Schweiz, beschlossen, alle 40 Mandate unter die Lupe zu nehmen.

Entscheiden muss der Menschenrechtsrat auch über die Grundlagen der periodischen Überprüfung (EPU), der alle Länder alle vier Jahre unterzogen werden.

Ausweitung gefordert

Amnesty International (AI) zeigte sich am ersten Tag der Session enttäuscht. «Es ist frustrierend festzustellen, dass sich der Menschenrechtsrat mehr als ein Jahr nach seiner Gründung immer noch auf Prozedurfragen konzentriert», kommentierte der AI-Vertreter bei der UNO, Peter Splinter.

Der Rat müsse mit seiner Arbeit beginnen: dem Schutz der Opfer in der ganzen Welt, sagte Splinter weiter. Er kritisierte zudem, dass nur Darfur und die palästinensichen Gebiete auf der Tagesordnung dieser Session stünden. «Es wäre Zeit, die Agenda auf andere Länder auszuweiten.»

(bert/sda)

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