Umfassendste US-Finanzreform in Kraft
publiziert: Mittwoch, 21. Jul 2010 / 22:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Jul 2010 / 23:26 Uhr
Rettungsaktionen für Banken sollen es in den USA nie wieder geben.
Rettungsaktionen für Banken sollen es in den USA nie wieder geben.

Washington - Die umfassendste US-Finanzreform seit der Grossen Depression vor 80 Jahren ist in Kraft. Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems unterzeichnete Präsident Barack Obama am Mittwoch das über 2300 Seiten starke Gesetzeswerk.

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Es sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Konsumentenschutz durch eine neue Behörde vor.

«Diese Reformen leiten den umfassendsten Konsumentenschutz unserer Geschichte ein», sagte Obama vor der Unterzeichnung. Das Gesetz solle überdies «den Missbrauch und den Exzess» eindämmen, der beinahe das Finanzsystem habe kollabieren lassen, und zudem für Transparenz sorgen.

«Dank des Gesetzes werden die Amerikaner nie wieder gefragt werden, die Zeche für die Fehler von Wall Street zu zahlen», sagte der Präsident. «Von Steuerzahlern finanzierte Rettungen (von Finanzinstitutionen) wird es nicht mehr geben. Punkt.»

Nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr gilt die Neuordnung der Geldbranche als zweiter grosser innenpolitischer Sieg von Präsident Obama in diesem Jahr. In vielen Bereichen der Reform müssen allerdings die Regulierungsbehörden noch Einzelheiten ausarbeiten.

Knappe Mehrheit

Das wird voraussichtlich noch einige Jahre dauern. Das Gesetz hatte in der vergangenen Woche mit der knappsten denkbaren Mehrheit im Senat die letzte parlamentarisch Hürde genommen.

Obama rief die Regulierungsbehörden bei der Ausgestaltung der Reform auf, «wachsam» zu sein. Die Arbeit sei noch nicht vorbei. Es seien auch noch Anpassungen zu erwarten.

Vollmachten für Übernahme

Die Opposition hatte das Gesetz als «Job-Killer» kritisiert, weil es der Wirtschaft unnötige Lasten aufbürde. «Unternehmen werden hier Wachstumschancen versagt», sagte der republikanische Senator Richard Shelby. Die Obama-Regierung nutze die Krise aus, um die Macht des Staates auszuweiten.

Die Reform sieht einen zehnköpfigen Regulierungsrat unter Vorsitz des US-Finanzministers vor, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln.

(ht/sda)

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