Umfrage: Biometrischer Pass umstritten
publiziert: Mittwoch, 8. Apr 2009 / 17:17 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Apr 2009 / 21:38 Uhr

Bern - Die Abstimmung zur Einführung von biometrischen Pässen wird kein Spaziergang für die Befürworter. Wäre letztes Wochenende abgestimmt worden, hätten 47 Prozent Ja und 39 Prozent Nein gesagt. Der Verfassungsartikel zur Komplementärmedizin scheint dagegen unbestritten.

Noch keine klare Meinung in der Bevölkerung. (Symbolbild)
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Nach der veröffentlichten SRG-Umfrage sprachen sich 67 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin im Schweizer Gesundheitswesen aus. Nur 15 Prozent lehnten dies ab.

Die biometrischen Reisepässe haben es vor allem in der Westschweiz schwer. 36 Prozent wollen Ja zur Vorlage sagen, 34 Prozent Nein. Auffallend hoch ist die Zahl der Unentschlossenen: Nicht weniger als 30 Prozent der Westschweiz wollten sich bei der Umfrage noch nicht festlegen.

In der Deutschschweiz findet die Einführung mit 51 Prozent eine knappe Mehrheit. 40 Prozent wollen Nein stimmen.

SP-Wähler nicht loyal

Der Grossteil der Stimmberechtigten folgt den Parolen ihrer jeweiligen Partei. Einzig die SP-Wählerschaft folgt der Empfehlung kaum. Sie sagt trotz Nein-Parole der Partei häufiger Ja (48 Prozent) als Nein (41 Prozent).

Am höchsten ist die Kongruenz bei der FDP-Wählerschaft. Sie sagt mit 60 Prozent gegen 31 Prozent klar Ja zu den biometrischen Reisepässen. Auch die CVP-Sympathisanten sagen analog zur Partei Ja zur Vorlage - allerdings weniger klar.

Nein hingegen sagen die Wählerschaft der Grünen und der SVP. Auch sie folgen damit der Empfehlung ihrer Parteien.

Unumstrittene Alternativmedizin

Auf breite Sympathie stösst dagegen der Verfassungsartikel zur Komplementärmedizin. In allen drei Landesteilen wollen mindestens zwei Drittel der Befragten der Vorlage zustimmen.

Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte zwischen dem 30. März und dem 4. April 1211 stimmberechtigte Personen zu den Abstimmungen vom 17. Mai. Der statistische Fehlerbereich der Stichprobe beträgt 2,9 Prozent.

(bert/sda)

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Einverstanden!
Mir scheint es auch so, dass wir uns auf gleicher Augenhöhe begegnen (lernen) müssten - endlich! Die Sache mit dem Bankgeheimnis zeigt ja auf, was WIR tun müssten, dass wir nicht weiterhin als Zielscheibe dienen könnten, für all' jene, die eigene Probleme, im eigenen Land, damit kaschieren wollen - nicht wahr, Herr Kavallerist Steinbrück!?

Auch hier heisst es: Gleiches Recht für alle! AUCH für die Schweiz!
Also, Ihr Damen und Herren Bundesräte UND Parlamentarier: Jetzt müsste (!) in diese Richtung ge- und verhandelt werden!!
Keine Alternative
Um den biometrischen Pass kommen wir nicht rum. Ich bin aber dafür, dass wir die Amerikaner endlich gleich schlecht behandeln wie sie uns. Das heisst Fotos und Fingerabdrücke am Grenzübergang und Reisedaten via Mail 72 Stunden vor Flug in die Schweiz. Ich sehe beim besten Willen nicht ein, warum wir gegenüber Amis so zuvorkommend sein müssen, während sie uns oft wie Dreck behandeln. Ich habe langsam die Schnauze voll dass unser EDA immer nur die "Gutmenschen" spielen müssen und sich ständig auf die Kappe sch... (Entschuldigung) lassen.

Big Brother haben wir ja schon. Oder wer hier im Forum weiss schon dass er sich strafbar macht, wenn er den Gegenwert von 10'000 € nicht an der Schweizer Grenze deklariert. Das wurde auch so klamheimlich eingeführt.
Verstehe! Es ist das Recht natürlich von jedem Land, ...
... seine Gesetze, besonders bezgl. auch der Einreise von Ausländern, so zu gestalten, dass die grösstmögliche Sicherheit vorhanden ist, um kriminelle oder terroristische Elemente möglichst vollständig entdecken zu können! In diesem Fall begreife ich die USA in ihrem Handeln.

Was der Aspekt der Bekämpfung von Kriminalität und Terror, was letztlich ja das Gleiche ist, angeht, so sind bereits ja viele Staaten so weit, dass ein biometrisches Ausweisdokument verlangt wird. Da wird sich die Schweiz wohl längerfristig nicht davor drücken können und wir Schweizer demnach auch nicht.

So gesehen ist es wohl eindeutig, was wir am 17. Mai stimmen müssten ... Jetzt bin ich neugierig, mit welchen Argumenten beide Seiten antworten werden!
oder: Die visumsfreie Einreise in die USA mit einem Pass 03
(ausgestellt vor dem 26.10.2006) oder einem Pass 06 ist nur so lange möglich, wie die Schweiz Mitglied im VWP ist.
Das Pilotprojekt, in dessen Rahmen die Schweiz den Pass 06 ausstellt, ist eine Übergangslösung (vgl. hierzu Botschaft in der Beilage, Ziffer 1.2.1 am Ende), die von den US-Behörden bis zur geplanten definitiven Einführung des E-Passes akzeptiert wird. Die übrigen 34 VWP-Staaten haben den E-Pass bereits definitiv eingeführt, die Schweiz ist das einzige Land mit einer Übergangslösung.
Die Aussage "Ohne definitive Einführung von E-Pässen droht der Ausschluss der Schweiz aus dem sowohl für Privatpersonen als auch die Schweizer Wirtschaft wichtigen Visa-Waiver-Programm (VWP) der USA." auf der Seite www.schweizerpass.ch ist richtig. Kann die Schweiz den E-Pass nicht definitiv einführen, erfüllt sie die Bedingungen des VWP nicht mehr. Und wenn die Schweiz nicht mehr Mitglied im VWP ist, spielt es keine Rolle mehr, welches Passmodell Sie besitzen, Sie müssen auf jeden Fall ein Visum für USA Reisen beantragen.
Bei einem "Nein" zur Vorlage vom 17. Mai kann die Schweiz den E-Pass nicht wie geplant definitiv einführen, mit den erwähnten Konsequenzen in Bezug auf das VWP.
Reise in die USA
Leider ist die Angelegenheit zu komplex, um sie auf simple, kurze Argumente zu reduzieren.
Was Ihre konkrete Frage zu reisen in die USA angeht, so bekommen Sie hier Antwort: http://www.schweizerpass.admin.ch/pass/de/home/aktuell/abstimmungen/re...
Danke Herr Michels
Ich sehe, das Bundesamt ist da und liest mit.

Das ist erfreulich! Ich habe www.schweizerpass.ch angewählt und werde auch diese Informationen genauer lesen, wenn ich denn mehr Zeit habe. Ich bevorzuge Informationen, die verständliche und möglichst dicht und kurz Argumente abgeben!

Ansonsten habe ich auch meine Probleme mit der Datensammlung irgendwo aller Personen, die, in diesem Fall, auf Reisen gehen und z.B. für die USA einen biometrischen Pass haben müssen. Diesen werden wohl Leute halt einfach besitzen MÜSSEN, die regelmässig in der Welt herum reisen.

Ob ich einen biometrischen Pass haben muss, ist für mich immer noch nicht ganz klar. Wenn ich denn wirklich einmal in die USA reisen sollte, dann müsste ich halt ein Visum beantragen. In Europa reichen die bisherigen Ausweispapiere oder die ID ja nach wie vor ...
Eine interessante Aussage der Studie
ist die folgende: „ Die Vorlage tendiert zudem dazu, die gegenwärtige Stimmungslage, die durch Misstrauen und Verdruss gegenüber dem Ausland (USA, EU, Deutschland) gekennzeichnet ist, symbolisch zum Ausdruck zu bringen.“

Mehr Informationen zum Thema biometischer Pass unter: www.schweizerpass.ch.

Hajo Michels i.A. des Bundesamtes für Polizei
.
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