Umfragen des Bundes sollen freiwillig sein
publiziert: Dienstag, 27. Sep 2011 / 10:20 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 27. Sep 2011 / 10:36 Uhr
Der Nationalrat will, dass man freiwillig Auskunft bei Umfragen geben kann.
Der Nationalrat will, dass man freiwillig Auskunft bei Umfragen geben kann.

Bern - Die Teilnahme an Umfragen des Bundes soll künftig freiwillig sein. Ausgenommen ist die Volkszählung. Der Nationalrat hat am Dienstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die auf einen Vorstoss der SVP-Fraktion zurück geht.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
3 Meldungen im Zusammenhang
Heute ist im Gesetz verankert, dass der Bundesrat Personen bei Erhebungen des Bundes zur Auskunft verpflichten kann. Vor rund zwei Jahren hielt der Bundesrat in einer Verordnung fest, dass bei Erhebungen des Bundesamtes für Statistik die Auskunftspflicht gilt, namentlich bei der Arbeitskräfteerhebung.

Wer sich weigert, Auskunft zu geben, riskiert seither eine Busse. Dies möchte der Nationalrat nun ändern. Mit 107 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen Stimmen beschloss er, die Freiwilligkeit gesetzlich zu verankern. Die Befürworter der Änderung argumentierten mit dem Recht auf Privatsphäre.

Kantone gegen Änderung

Es gehe darum, der unkontrollierbaren Bürokratie des Staates bei der Informationsbeschaffung einen Riegel zu schieben, erklärte Ernst Schibli (SVP/ZH). Wenn der Staat sich erlaube, Personen unter Androhung von Busse zu persönlichen Auskünften zu zwingen, dann stimme etwas nicht, stellte Gerhard Pfister (CVP/ZG) fest.

Die Gegner argumentierten, umfassende und zuverlässige Statistiken seien für die politische Planung und Staatsführung wichtig. Die Teilnahme an Umfragen dürfe deshalb nicht freiwillig sein. Bestehe keine Auskunftspflicht, verlören die öffentlichen Statistiken an Glaubwürdigkeit, warnte Andy Tschümperlin (SP/SZ).

Gegen die Änderung hatten sich auch die meisten Kantone gestellt. Der Bundesrat zeigte sich dagegen einverstanden damit, die Auskunftspflicht auf die Volkszählung zu beschränken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist die in der Bevölkerung bekannteste Vertreterin des Bundesrates. Das ... mehr lesen
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf
Normales Wachstum.
Bern - Die Wohnbevölkerung der Schweiz ist im letzten Jahr um 84'300 Personen ... mehr lesen
Bern - Ab 2010 findet die eidgenössische Volkszählung ohne Fragebögen statt. Der Bundesrat hat die Verordnung zum ... mehr lesen
Die Personenregister werden künftig jährlich ausgewertet.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
21 Kinder und Jugendliche wurden Opfer sexueller Übergriffe. (Symbolbild)
21 Kinder und Jugendliche wurden Opfer sexueller ...
Täter vor Gericht  Bern - Im Kanton Bern muss sich ein 44-jähriger Sozialpädagoge wegen zahlreicher sexueller Übergriffe auf 21 Kinder und Jugendliche vor Gericht verantworten. Zu den Übergriffen kam es in der Regel in der Privatwohnung des Mannes oder in Alphütten. 
Berner Urteil: Ernüchterung für die Familien der Opfer Bern - Dass der Berner Missbrauchsprozess ohne Verwahrung des Angeklagten endet, ist aus Sicht ...
Der Verurteilte hat zahlreiche behinderte Kinder sexuell missbraucht. (Symbolbild)
Amnesty kritisiert  Doha - Katar, das Gastgeberland der Fussball-Weltmeisterschaft 2022, kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Die ...
In Katar sind die Arbeitsbedingungen für Hausangestellte oft miserabel.
Nepals Botschaft meldete fast 200 Todesfälle von nepalesischen Gastarbeitern alleine im vergangenen Jahr.
Katar erlässt «Normen für das Wohlergehen der Arbeiter» Doha - Nach der massiven Kritik an unzumutbaren Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Katar hat das Ausrichterland ...
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2222
    Der perfekte (Massen-)Mord. "Bei der Nutzung im Körper von Krebspatienten existiert allerdings das ... Di, 15.04.14 00:52
  • keinschaf aus Henau 2222
    Antiklumpmittel Was mich bei solchen Problemen immer wieder beschäftigt, ist die ... Fr, 11.04.14 10:17
  • keinschaf aus Henau 2222
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Rechtsradikal zum xten! Noch immer verehren viele Moslems Herrn ... Mi, 09.04.14 03:38
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Rechtsradikal? Mensch ich hatte einen tollen Text verfasst! Weg! Dafür ist jetzt ... Di, 08.04.14 20:44
  • keinschaf aus Henau 2222
    Achtung! Linksradikales Gedankengut Wenn ein linksextremer Journalist dies schreibt, muss es ja stimmen, ... Di, 08.04.14 20:18
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
    Achtung! Rechtsradikales Gedankengut ... Di, 08.04.14 15:24
Kathy Riklin ist Nationalrätin der CVP und Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK der Strategiegruppe EnergieSchweiz.
ETH-Zukunftsblog Klimapolitik: «Business as usual» ist hochriskant Die jüngsten Berichte des UN-Klimarats ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 9°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten