Nationalrat gegen Auskunftspflicht
Umfragen des Bundes sollen freiwillig sein
publiziert: Dienstag, 27. Sep 2011 / 10:20 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 27. Sep 2011 / 10:36 Uhr
Der Nationalrat will, dass man freiwillig Auskunft bei Umfragen geben kann.
Der Nationalrat will, dass man freiwillig Auskunft bei Umfragen geben kann.

Bern - Die Teilnahme an Umfragen des Bundes soll künftig freiwillig sein. Ausgenommen ist die Volkszählung. Der Nationalrat hat am Dienstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die auf einen Vorstoss der SVP-Fraktion zurück geht.

3 Meldungen im Zusammenhang
Heute ist im Gesetz verankert, dass der Bundesrat Personen bei Erhebungen des Bundes zur Auskunft verpflichten kann. Vor rund zwei Jahren hielt der Bundesrat in einer Verordnung fest, dass bei Erhebungen des Bundesamtes für Statistik die Auskunftspflicht gilt, namentlich bei der Arbeitskräfteerhebung.

Wer sich weigert, Auskunft zu geben, riskiert seither eine Busse. Dies möchte der Nationalrat nun ändern. Mit 107 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen Stimmen beschloss er, die Freiwilligkeit gesetzlich zu verankern. Die Befürworter der Änderung argumentierten mit dem Recht auf Privatsphäre.

Kantone gegen Änderung

Es gehe darum, der unkontrollierbaren Bürokratie des Staates bei der Informationsbeschaffung einen Riegel zu schieben, erklärte Ernst Schibli (SVP/ZH). Wenn der Staat sich erlaube, Personen unter Androhung von Busse zu persönlichen Auskünften zu zwingen, dann stimme etwas nicht, stellte Gerhard Pfister (CVP/ZG) fest.

Die Gegner argumentierten, umfassende und zuverlässige Statistiken seien für die politische Planung und Staatsführung wichtig. Die Teilnahme an Umfragen dürfe deshalb nicht freiwillig sein. Bestehe keine Auskunftspflicht, verlören die öffentlichen Statistiken an Glaubwürdigkeit, warnte Andy Tschümperlin (SP/SZ).

Gegen die Änderung hatten sich auch die meisten Kantone gestellt. Der Bundesrat zeigte sich dagegen einverstanden damit, die Auskunftspflicht auf die Volkszählung zu beschränken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ist die in der Bevölkerung bekannteste Vertreterin des Bundesrates. Das ... mehr lesen
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf
Normales Wachstum.
Bern - Die Wohnbevölkerung der Schweiz ist im letzten Jahr um 84'300 Personen ... mehr lesen
Bern - Ab 2010 findet die eidgenössische Volkszählung ohne Fragebögen statt. Der Bundesrat hat die Verordnung zum ... mehr lesen
Die Personenregister werden künftig jährlich ausgewertet.
Trotz der Proteste möchte Hollande hart bleiben. (Archivbild)
Trotz der Proteste möchte Hollande hart bleiben. (Archivbild)
Beide Seiten wollen hart bleiben  Paris - Trotz anhaltender Gewerkschaftsproteste will Frankreichs Präsident François Hollande die Arbeitsmarktreform zum Abschluss bringen. «Ich bleibe hart, weil ich denke, dass es eine gute Reform ist», sagte er. 
Gegen Auslieferung an USA  Mexiko-Stadt - Der mexikanische Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán geht gegen seine geplante Überstellung in die USA vor. Wie einer seiner Anwälte am Freitag mitteilte, wurde die Berufung am Vortag in Mexiko-Stadt eingereicht. Die Regierung hat 48 Stunden Zeit für eine Antwort.  
Mexiko stimmt Auslieferung von Drogenboss zu Mexiko-Stadt - Mexiko hat die Auslieferung des Drogenbosses Joaquín «El Chapo» Guzman an die ...
Guzman kann gegen die Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen.
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 14°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 14°C 17°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 17°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 15°C 17°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Lugano 17°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten