Zuwanderung müsse zurückgehen
Umsetzung der Zuwanderungsinitiative - SVP mit Vorschlag
publiziert: Freitag, 23. Mai 2014 / 19:27 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Mai 2014 / 21:09 Uhr
Entscheidend sei, dass die Zuwanderung spürbar zurückgehe, sagte Adrian Amstutz.(Archivbild)
Entscheidend sei, dass die Zuwanderung spürbar zurückgehe, sagte Adrian Amstutz.(Archivbild)

Bern - Die SVP will eine «Alles oder Nichts»-Abstimmung in der Europapolitik unter allen Umständen verhindern. Noch vor dem Bundesrat hat sie einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert.

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Dieser orientiert sich an der bis 2002 geltenden Kontingentspolitik der Schweiz. Jährlich soll der Bund zusammen mit den Kantonen Höchstzahlen für Zuwanderer festlegen. Diese würden alle Kategorien von Bewilligungen inklusive den Familiennachzug abdecken, wie es in einem am Freitag von der Fraktion verabschiedeten Papier heisst. Bewilligungen würden für höchstens ein Jahr ausgestellt. Niedergelassene sollen jedoch nicht unter die Kontingente fallen.

Die Kontingente würden pro Kanton festgelegt, der sie seinerseits auf Branchen und Betriebe verteilen könnte. Bewilligungen sollen nur noch erteilt werden, wenn ein gültiger Arbeitsvertrag vorliegt. Für das Asylwesen, die vorläufige Aufnahme und überregionale Bedürfnisse wie Grossbaustellen würde der Bund gemäss den Vorschlägen der SVP ein eigenes Kontingent erhalten.

Saisonnier-Quoten für Unternehmen

Für Grenzgänger sollen quartalsweise eigene Kontingente festgelegt werden. Die SVP-Bundeshausfraktion will sogar Grenzgänger-Quoten pro Betrieb einführen. Den Bauern und der Tourismuswirtschaft will sie mit Kurzaufenthaltsbewilligungen von maximal drei Monaten pro Jahr entgegenkommen. Diese Bewilligungskategorie soll zahlenmässig nicht eingeschränkt werden und lediglich einer Meldepflicht unterliegen, wie Nationalrat Heinz Brand (GR) vor den Bundeshausmedien darlegte.

Der Zugang zu Sozialleistungen will die SVP-Fraktion ebenfalls einschränken. Arbeitslosenversicherung soll es erst nach einer bestimmten Beitragsdauer geben. Auch für AHV und die Sozialhilfe schlägt sie eine Karenzfrist vor.

Auf konkrete Zahlen für die Kontingente wollte sich weder Brand noch Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) festlegen lassen. Gemäss dem Papier sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen massgebend. Amstutz behaftet den Bundesrat auf die 8000 bis 10'000 Zuwanderer pro Jahr, von der dieser vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit ausgegangen war. "Aber mit einer gewissen Flexibilität", wie Amstutz betonte.

Entscheidend sei, dass die Zuwanderung spürbar zurückgehe. "Sonst ist die nächste Initiative so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte Amstutz. Alle Vorschläge, die heute auf dem Tisch lägen, gingen jedoch in eine andere Richtung, beklagte Amstutz.

Tatsächlich gibt es noch gar keine konkrete Vorschläge. Der Bundesrat will sein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative am 20. Juni vorlegen. Aufgeschreckt wurde die SVP jedoch von der einhelligen Ankündigung von Bundesrat und Parteien anlässlich der letzten Von-Wattenwyl-Gespräche, die Initiative konsequent umsetzen zu wollen.

Amstutz: "Schlaumeierei"

Amstutz wittert darin eine Absprache mit dem Ziel, den Volksentscheid auszuhebeln. Es gehe darum, bei der EU ein vorsorgliches Nein zu den Schweizer Vorschlägen für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative abzuholen, erklärte er. Die Vorlage solle dem Volk dann im Doppelpack mit einem Rahmenabkommen über institutionelle Fragen vorgelegt werden.

"Nach dem Motto 'Alles oder Nichts' will man den Volksentscheid vom 9. Februar rückgängig machen", sagte Amstutz. Das Vorgehen der Initiativ-Gegner bezeichnete er als "Schlaumeierei" mit dem Ziel, den Volkswillen "hinterhältig auszutricksen". Eine Umsetzung nach den Absichten des Bundesrats sei daher klar verfassungswidrig.

Dessen Absichten sind zwar noch nicht bekannt, jedoch hat die EU bereits deutlich Stellung bezogen: Sie will kein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen unterzeichnen, so lange nicht klar ist, wie es mit der Personenfreizügigkeit weitergeht. Und so lange gewährt sie der Schweiz auch keinen weiteren Marktzugang.

Laut Amstutz ist es Aufgabe des Bundesrats, der EU die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative schmackhaft zu machen. Dafür müsse man den Nachbarstaaten nur die Fakten über die Zuwanderung in der Schweiz auf den Tisch legen. Dann gebe es keine Fragen mehr, sagte der Fraktionschef.

(ig/sda)

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Warum denn nicht?
Ich wäre sehr für eine Alles-oder-Nichts-Abstimmung, denn das wäre nur ehrlich, wenn man zuvor den Stimmbürgern auf den Tisch legt, WORÜBER sie da entscheiden.

Die Neoliberalen werden es als Überlebensfrage der Schweizer Wirtschaft auslegen - das ist überhaupt die einzige Botschaft, die diese einfachen Gehirne bis anhin überhaupt bei einer Abstimmung auf Parkett legten.

Die Linken werden es als eine Frage der Weltoffenheit der Schweiz und einer Diskriminierung ihrer besten Freunde, der Ausländer auslegen. Dabei werden sie auch geflissentlich unterschlagen, dass die Bilateralen eigentlich die GRÖSSTE Diskriminierung von Ausländern darstellt, die die Schweiz je eingeführt hat. Sie benachteiligt nämlich sämtliche Nicht-EU-Ausländer in krasser Weise gegenüber EU-Ausländern.

Die politische "Mitte" wird eine Konjunktion beider Argumentarien der Linken und der Neoliberalen vornehmen.

Da in den Bilat 1 aber ausser der Personenfreizügigkeit nichts bedeutendes enthalten ist, wird der einzige Nachteil bei einer Ablehnung des kompletten Pakets sein, dass wir uns wieder 5 Jahre lang täglich das Gejammer der Neocons und der Linken anhören müssen.
Aber ich kann Euch allen versichern: wenn man es lange genug gehört hat, geht es einem links hinein und rechts wieder hinaus. Der Schaden trifft dabei vor allem jene, die tagein tagaus dieselbe Schallplatte abspielen und sich dadurch langsam aber sicher dem weissen Wahn nähern.

Man stellt diesen weissen Wahn in seinen Anfangsstadien schon heute bei den Betroffenen fest - sie reagieren wie Pawlowsche Hunde auf Reize wie ..... SVP...... Masseneinwanderungsinitiative.... Blocher......
Ähnlich muss es den Briten bei den Begriffen UKIP und Farage ergehen;-)

Das führt dann dazu, dass diese Leute nicht mehr rational reagieren - sie werden somit fernsteuerbar. Die SVP kann heute jedes Abstimmungsresultat erreichen, wenn sie nur will. Sie muss lediglich mit Vehemenz das Gegenteil dessen propagieren, was sie erreichen möchte;-)

Also wird die SVP folgerichtig gegen eine Paketlösung antreten, um unbedingt eine Paketlösung zu erhalten.
Diese können wir dann an der Urne bodigen. Als Gesamtpaket. Natürlich muss die SVP vor der Abstimmung bereits ankündigen, dass die Paketlösung unfair sei und das Abstimmungsresultat nicht akzeptiert würde. Das wird den Gegenprotest derart anheizen, dass es nach der Abstimmung kaum mehr möglich sein wird, und zwar für beide Seiten, es anzuzweifeln.

Wird das Paket gebodigt, ist der Spuk für längere Zeit vorüber.
Wird das Paket hingegen angenommen, jänu, dann muss die Bevölkerung aber wissen, dass sie künftig keine Handhabe mehr hat, sich gegen die Beschlüsse, die in Brüssel und bei den von beiden Seiten bestimmten Gerichten erlassen werden, zu wehren.
Die Schweiz ist dann Teil des EU-Binnenmarkts ohne EU-Mitglied zu sein.
Die Schweiz wird dann auch ihre Neutralität, die ihr am Wiener Kongress von Russland, Preussen, Österreich und Frankreich für alle Zeiten zugesichert wurde, irreversibel verlieren.
Die Schweiz hat dann ihren ursprünglichen Charakter definitiv verloren und das müssen die Stimmbürger ihren Kindern dann erklären, wenn es in den Geschichtsbüchern steht.
Denn diese Vorgänge lassen sich auch mit sehr viel Lametta nicht so kaschieren, dass Kinder das nicht hinterfragen würden. Von einigen hoffnungslosen Fällen natürlich abgesehen.
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