Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative erhält Unterstützung
publiziert: Donnerstag, 21. Jun 2012 / 15:32 Uhr
Bern begrüsst die vorgesehene Besitzstandsregelung.
Bern begrüsst die vorgesehene Besitzstandsregelung.

Bern - Sowohl die Berner als auch die Bündner Regierung können mit der vorgeschlagenen Zweitwohnungsverordnung leben. Graubünden erwartet aber Verbesserungen beim definitiven Gesetz. Bern begrüsst vorerst die vorgeschlagene Besitzstandsregelung und hält die Definition von Zweitwohnungen für akzeptabel.

10 Meldungen im Zusammenhang
Generell enthalte die «schlanke Verordnung» die für die Übergangszeit nötigen und insgesamt praxistauglichen Regelungen, stellt der Berner Regierungsrat in einer Stellungnahme vom Donnerstag fest.

Der Kanton Bern begrüsst die vorgesehene Besitzstandsregelung. Sie sei eine zentrale Forderung der touristischen Regionen und trage einem berechtigten Anliegen der Betroffenen Rechnung. Die Regelung erlaubt es, bestehende Erstwohnungen auch in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent in Zweitwohnungen umzuwandeln - allerdings unter gewissen Bedingungen.

Leben kann der Kanton Bern auch mit der Definition von Zweitwohnungen als Wohnungen, deren Nutzer nicht Wohnsitz in der Gemeinde haben. Dass damit auch Wohnungen für Personen mit Aufenthalt - insbesondere Wochenaufenthalter und Studierende - unter den Zweitwohnungsbegriff fallen, geht dem Kanton Bern allerdings zu weit. Doch in einer Übergangszeit sei der Kompromiss akzeptabel.

Uneinigkeit bei Terminen

Die Inkraftsetzung der Verordnung auf den 1. September 2012 diene der raschen Klärung der Rechtslage, ist die Regierung überzeugt. Sie fordert aber eine Klarstellung, wonach Baugesuche für Zweitwohnungen bis Ende 2012 nach bisherigem Recht bewilligt werden können.

Die Zweitwohnungsverordnung wurde am vergangenen Montag in einer konferenziellen Anhörung kontrovers diskutiert. Die Adressaten haben zudem bis am Freitag Zeit, ihre Bedenken auch noch schriftlich zu äussern.

Grossteil der Votanten für 1. Januar

Gestritten wurde unter anderem über den Termin, an welchem die Verordnung in Kraft treten soll. Mehrere Votanten sprachen sich an dem Treffen in Bern dafür aus, die Verordnung erst am 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Dies fordert auch der Kanton Graubünden nochmals explizit.

Ansonsten ist die Bündner Regierung mit dem Text weitgehend einverstanden. Zufrieden ist die Exekutive vor allem deshalb, weil bewirtschaftete Zweitwohnungen von der Einschränkung ausgenommen werden. Positiv wertet sie auch die Besitzstandsgarantie.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ständerat möchte die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative für die Tourismusregionen mildern und generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ... mehr lesen
Der Ständerat möchte generell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet verbessern. (Symbolbild)
Montreux VD - Gemäss einer Studie könnten die wirtschaftlichen Folgen der Zweitwohnungs-Initiative beträchtlich sein. Allein im Wallis gehen demnach bis zu 3300 Arbeitsplätze verloren, 1000 sind es im Kanton Waadt. Nun werden weitere Forderungen zur Umsetzung der Initiative laut. mehr lesen 
Bern - Wochenaufenthalter müssen nicht fürchten, dass ihr zweites Heim ... mehr lesen
Eine Wohnung gilt als Zweitwohnung, wenn sie von Personen bewohnt wird, die nicht in der Standortgemeinde niedergelassen sind.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Neuenburg - Im ersten Quartal sind in der Schweiz 8910 neue Wohnungen erstellt worden. Das entspricht einem Rückgang von ... mehr lesen
Rückgang von knapp 4 Prozent.
Montreux - Der Verordnungsentwurf für den künftigen Bau von Zweitwohnungen stösst beim Vater der Zweitwohnungsinitiative, Franz Weber, auf Kritik. Die Regelung, wonach Wohnungen von der Verordnung ausgenommen werden, die vor dem 11. März 2012 erstellt wurden, berge hohe Risiken. mehr lesen  1
Lausanne - Pierre Chiffelle, juristischer Berater der Stiftung Franz Weber und Mitglied der von Bundesrätin Leuthard eingesetzten Arbeitsgruppe zur Zweitwohnungsinitiative, kritisiert die Haltung der Bergkantone. Er fordert daher eine härtere Gangart des Bundesrates. mehr lesen 
Altdorf - Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» ab. Das Volksbegehren sei überzogen und trage den unterschiedlichen Verhältnissen in den Kantonen keine Rechnung. mehr lesen 
Bern - Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) empfiehlt die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» zur Annahme. Der Freizeitverkehr in die Berggebiete stelle ein ernsthaftes Problem dar, so die Argumentation. mehr lesen 
Unfähig bis zur letzten Instanz
Mit Initianten von Initiativen muss man hart ins Gericht gehen. Zumeist sind die Initiativtexte zwischen unverständlich bis schwachsinnig über kompliziert bis schwammig.

Wenn eine Initiative angenommen wurde, was ja eh selten passiert, dann aber muss die Initiative möglichst wortwörtlich umgesetzt werden sofern es der Text überhaupt dann eben zulässt.

Sieht man die letzten angenommenen Initiativen an, könnte man kotzen wenn man an die "Umsetzung" denkt.
Ausschaffungsinitiative: Diese könnte mehr oder weniger Wort für Wort umgesetzt werden.
Zweitwohnungsinitiative: Auch hier gibt es im Prinzip nicht viel Spielraum
Aber der Volkswille wird untergraben, die Liberalen und SVP bekämpfen selbst jetzt noch die Zweitwohnungsinitiative.
Die Ausschaffungsinitiative wird eigentlich wann umgesetzt und wie. Da verstehe ich die SVP wenn die eine nochmalige Abstimmung nachschieben wollen, auch wenn es natürlich Zwängerei ist.

Minder hat mal angedroht eine neue Inititaive starten zu wollen, damit solche in kurzer Frist vors Volk kommen. Er sollte dies tun und noch ergänzend dazufügen, dass die Umsetzung danach ebenfalls in einer bestimmten Frist (kurz) zu erfolgen hat und das man sich an den Text halten muss.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die Polizei reagiert auf die Unterstellung, dass die Radargeräte zu höheren Einnahmen verhelfen solle - auf Homepage und Facebook werden nun die Standorte bekannt gegeben.
Die Polizei reagiert auf die Unterstellung, dass die Radargeräte zu ...
Radargeräte  St. Gallen - Die St. Galler Kantonspolizei will im Internet über die Standorte von neuen Radargeräten informieren. Anderen Anbietern sind solche Informationen verboten. Als Betreiber dürfe man die Standorte aber mitteilen, heisst es von der Polizei. 
Banken  Zürich/Paris - Die UBS hat die von der französischen Justiz geforderte Kaution über 1,1 Milliarden Euro (umgerechnet 1,32 Milliarden Franken) ...  
Die UBS hatte die neue Summe als beispiellos und ungerechtfertigt bezeichnet.
Menschenrecht für UBS Nach der dicken Post aus Frankreich, schmollt die UBS ganz schön.
 
UBS muss in Paris Milliarden-Kaution hinterlegen Paris - Die UBS muss im Rahmen laufender Ermittlung wegen Steuervergehens in Frankreich eine Kaution ...
Die Untersuchungen gegen die UBS laufen bereits seit Anfang 2012.
Titel Forum Teaser
Thomas Peter ist Professor für Atmosphärische Chemie an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Zum Zustand der Ozonschicht Alle vier Jahre untersuchen hunderte Wissenschaftler unter der ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 14°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 14°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 16°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 16°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten