Umstrittene Aushebelung der Volksrechte
publiziert: Dienstag, 11. Sep 2012 / 14:27 Uhr
Dringliche Änderung des Asylgesetzes im Ständerat umstritten.
Dringliche Änderung des Asylgesetzes im Ständerat umstritten.

Bern - Renitente Asylsuchende dürften schon bald in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Idee, diese Massnahme für dringlich zu erklären, findet auch im Ständerat Anklang. Unumstritten ist sie aber nicht.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
5 Meldungen im Zusammenhang
Der Ständerat hat am Dienstag die Debatte aufgenommen, entscheiden wird er erst am Mittwoch. Zur Diskussion stehen die Verschärfungen, die der Nationalrat in der Sommersession beschlossen hatte.

Unter anderem will der Nationalrat, dass künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Bestimmte Massnahmen sollen ausserdem für dringlich erklärt werden, darunter die Schaffung von Zentren für renitente Asylsuchende.

Werden Bestimmungen in einem Gesetz für dringlich erklärt, können sie unmittelbar nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen in Kraft treten. Die Anwendung der Volksrechte wird suspendiert, ein Referendum gegen die Änderungen kann erst nachträglich ergriffen werden.

Unverhältnismässig und populistisch

Aus Sicht der Gegner sind die asylpolitischen Massnahmen kein Fall für Dringlichkeitsrecht: Dies zu beschliessen, wäre vollkommen unverhältnismässig und populistisch, befand Luc Recordon (Grüne/VD). Das Mittel sei für Krisen vorgesehen. Es brauche sehr gute Gründe dafür, das Referendumsrecht auszuhebeln.

«Emotionale Politik kann nicht gute Politik sein», kritisierte auch Robert Cramer (Grüne/GE). Beschliesse der Rat die Dringlichkeit, sei dies «extrem beunruhigend». Cramer appellierte an den Ständerat, ihrem Ruf als «chambre de réflexion» gerecht zu werden. Er verwies auch auf ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz.

Unmut in der Bevölkerung ernst nehmen

Es gebe eine juristische Seite, aber auch eine politische, erwiderte Verena Diener (GLP/ZH). Spezielle Zentren für Renitente und Kriminelle etwa seien politisch dringlich, denn der Unmut in der Bevölkerung sei gefährlich.

Ähnliche Gründe machte Stefan Engler (CVP/GR) geltend. Die «gesellschaftlichen Erwartungen» seien beim Entscheid zu berücksichtigen. Dies spreche für Dringlichkeitsrecht. Auch der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder forderte, es müsse schnell etwas passieren. «Das Fass Asylwesen ist längstens am Überlaufen.»

Von Fall zu Fall entscheiden

Bei manchen Massnahmen ist die Dringlichkeit umstrittener als bei anderen. Dies hatte sich bereits in der vorberatenden Kommission abgezeichnet. Die Kommission hält es für dringlich, besondere Zentren für renitente Asylsuchende zu schaffen. Auch im Rat zeichnet sich dafür eine Mehrheit ab.

Umstrittener ist, ob auch andere Massnahmen für dringlich erklärt werden sollen. Dies gilt etwa für die Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs. Hier geht es darum, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll.

Kompromiss bei Nothilfe

Die Schlussabstimmung zu den dringlichen Gesetzesänderungen findet voraussichtlich am letzten Tag der Herbstsession statt, am 28. September. Die übrigen Änderungen des Asylgesetzes werden die Räte wohl erst in der Wintersession verabschieden.

Unter den nicht dringlichen Änderungen ist das Nothilfe-Regime besonders umstritten. Auch damit wird sich der Ständerat am Mittwoch befassen. Die vorberatende Kommission lehnt ein reines Nothilfe-Regime ab. Die heutigen Regeln verschärfen will aber auch sie.

So sollen Asylsuchende in jedem Fall weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Schon heute erhalten Asylsuchende in der Regel weniger Sozialhilfe, doch ist dies gemäss geltendem Gesetz nicht zwingend.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Tessiner Gemeinde Losone befürchtet, dass in der alten Kaserne ein Zentrum für renitente Asylsuchende ... mehr lesen 1
Der Gesetzesartikel zu den Unterkünften für renitente Asylsuchende muss noch ausgearbeitet werden.
Aarau - Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und straffällige Asylbewerber erstellt werden. Der Grosse Rat hat ... mehr lesen 1
Alle kriminellen Asylanten unter einem Dach. (Symbolbild)
Hartnäckige Asylbewerber kommen in ein spezielles Wohnheim.
Bern - Der Ständerat will nicht, dass alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Anders als der Nationalrat ... mehr lesen 1
Bern - Einige der geplanten Änderungen des Asylgesetzes sollen für dringlich erklärt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch ... mehr lesen 1
Das Gesetz kann sofort geändert werden: Spezielle Zentren können dann eingerichtet werden.
Verschärfungen...
im Asylunwesen hin oder her!
Für die im Asylunwesen jedes Jahr unnötig und überflüssig versenkte Milliarde Franken kommt auch weiterhin der Steuerzahler auf, zumindest jene die Steuern zahlen müssen.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Während einer Sitzung am Firmensitz in Burgdorf verspürte Grunder akutes Unwohlsein.(Archivbild)
Während einer Sitzung am Firmensitz in Burgdorf verspürte Grunder ...
Keine Schäden  Bern - Der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder hat am Dienstag eine Streifung erlitten. Diese habe aber glücklicherweise keine Schäden verursacht, teilte die BDP am Mittwoch mit. Laut den untersuchenden Ärzten gelte Grunder wieder als gesund. 
Falsche Anreize des Bundes  Bern - Im Kampf gegen die Zersiedelung fordern die Grünen verdichtetes Bauen: Die bereits bebauten Flächen sollen besser genutzt werden. ...
Für Adèle Thorens muss Verdichtung nicht unbedingt Stress sein. (Archivbild)
Der im Februar zurückgetretene Glarner SVP-Ständerat This Jenny leidet an Magenkrebs.
Tumor  Bern - Der im Februar zurückgetretene langjährige Glarner SVP-Ständerat This Jenny hat sich erstmals seit seinem Rückzug aus der Politik ...  
Alt Ständerat Jenny wieder schnellster Parlamentarier auf Ski Bern - This Jenny hat seine Siegesserie im britisch-schweizerischen ...
This Jenny distanziert seine Konkurrenten im Schnee. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 7°C 15°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
St.Gallen 10°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 9°C 17°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 9°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 16°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 11°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten