Umstrittene russische Sozialreform

publiziert: Freitag, 2. Jul 2004 / 19:08 Uhr

Moskau - Das russische Parlament hat die umstrittene Sozialreform in erster Lesung gebilligt.

Es gab eine umstrittene Abstimmung im Kreml.
Es gab eine umstrittene Abstimmung im Kreml.
In der vom Kreml beherrschten Staatsduma in Moskau stimmten 296 der nominell 450 Abgeordneten für die Reform, es gab jedoch die ungewöhnlich hohe Zahl von 123 Gegenstimmen.

Mit dem neuen Gesetz sollen die bisherigen Sozialvergünstigungen für etwa 33 Millionen Russen durch direkte Geldzahlungen ersetzt werden. Selbst die Kreml-Partei Geeintes Russland forderte Nachbesserungen an der Regierungsvorlage.

Genügend Geld eingeplant

Im Haushalt sei für die Zahlungen genügend Geld eingeplant, sagte Finanzminister Alexej Kudrin. Etwa 14 Millionen Kriegsveteranen und Invaliden bekämen ihr Geld aus dem Zentralhaushalt.

Die Regionen seien künftig für etwa 19 Millionen Opfer politischer Verfolgung, Veteranen der Arbeit und die Zahlung von Kindergeld verantwortlich.

Vollere Kassen bei Gemeindebetrieben

Die russische Regierung will mit der Reform mehr Geld in die Kassen von Gemeindebetrieben und Spitälern bringen, die bisher ihre Leistungen für viele Russen kostenfrei erbringen mussten. Vor allem die armen russischen Regionen wehren sich jedoch dagegen, die Auszahlung von Sozialhilfen aufgebürdet zu bekommen.

Rentner sagten in Fernsehdiskussionen, sie hätten bisher Vergünstigungen im Wert von bis zu 10 000 Rubel (rund 433 Franken) erhalten. Nun sollten sie nur 1000 Rubel in bar bekommen. Am Donnerstag war es in mehreren russischen Städten zu Protestkundgebungen gegen die Regierungspläne gekommen.

(pt/sda)

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