Umstrittenes Föderalismus-Paket bewältigt erste Hürde in Rom

Lega Nord-Chef und Reformenminister Umberto Bossi hatte mit dem Austritt aus der Mitte-Rechts-Koalition gedroht, sollte seine Vorlage im Parlament nicht ohne Änderung beschlossen werden. Über einige Punkte des Vorhabens hatte auch Staatschef Carlo Azeglio Ciampi Bedenken geäussert.

Der parlamentarische Weg der Gesetzesvorlage ist noch lang. Da es sich um ein Gesetz zur Verfassungsrevision handelt, muss es drei Mal von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden.

Verteidigt wurde die Reform von Schatzminister Giulio Tremonti. Dieser dementierte, dass wegen der Stärkung der regionalen Kompetenzen die Kosten für Gesundheit- und Schulwesen enorm steigen werden, wie die Opposition behauptet.

Die Devolution wird das Land nichts kosten und Italien nicht spalten. Im Gegenteil, der Steuerföderalismus wird eine Rationalisierung des Systems der öffentlichen Finanzen ermöglichen, versicherte Tremonti.

(bert/sda)