Kritik an neuer Deutschpflicht

Umstrittenes Fremdenrecht in Österreich beschlossen

publiziert: Freitag, 29. Apr 2011 / 20:48 Uhr
Neu müssen in Österreich Asylbewerber bis zu einer Woche im Erstaufnahmezentrum bleiben.
Neu müssen in Österreich Asylbewerber bis zu einer Woche im Erstaufnahmezentrum bleiben.

Wien - Österreichs Parlament hat am Freitag nach monatelanger Debatte mehrere umstrittene Änderungen im Fremdenrecht beschlossen. Einige neue Regelungen erleichtern den Zuzug von erwünschten Arbeitskräften. Asylbewerbern weht dagegen fortan ein schärferer Wind entgegen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Das Gesetzespaket passierte mit der Mehrheit der grossen Koalition aus der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ den Nationalrat.

Eine SPÖ-Abgeordnete verliess aber aus Protest dagegen den Raum und andere Parteikollegen kamen erst gar nicht zu Abstimmung. Die Grünen kritisierten die neuen, harten Regelungen, während die rechte FPÖ vor «Massenzuwanderung» warnte.

Einer der zentralen Punkte des neuen Fremdenrechts ist die Einführung einer «Rot-Weiss-Rot-Card», die über ein Punktesystem in Österreich erwünschte Zuwanderer klassifiziert.

Kriterien zum Punktesammeln sind unter anderem noch im Heimatland erworbene Deutschkenntnisse, ein junges Alter oder eine spezielle Berufsausbildung. Wer mehr als 50 von möglichen 100 Punkten erreicht, hat Chancen auf eine Einreise nach Österreich.

Deutschkenntnisse verlangt

Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition gab es an der neuen rigiden Deutschpflicht: Der Zuwanderer muss nun bereits vor seiner Ankunft in Österreich einfache Deutschkenntnisse haben, die von einem dortigen Institut offiziell bestätigt sein müssen. Innerhalb von zwei statt bisher fünf Jahren muss dann in Österreich ein deutlich höheres Deutsch-Level (A2) erreicht werden.

Ebenfalls sehr umstritten ist die von der Regierung propagierte «Mitwirkungspflicht» für Asylbewerber, welche die Opposition als «Lagerhaft» bezeichnet.

Nach der neuen Regelung dürfen neu in Österreich ankommende Asylbewerber bis zu einer Woche das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen. In dieser Zeit sollen die Menschen befragt und darauf untersucht werden, ob sie überhaupt im Land bleiben dürfen.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
München - Die Behörden in München haben am Sonntagmorgen den einwöchigen ... mehr lesen 3
Die Räumung des Protestcamps von Asylbewerbern in München habe um fünf Uhr am Morgen begonnen und sei nun abgeschlossen. (Symbolbild)
Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die FPÖ.
Wien/Rabat - Ein Plakat im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf hat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingebracht. mehr lesen 1
Genf - Die Zahl der Asylbewerber ... mehr lesen 1
Arbeitseinsatz von Asylbewerbern.
Laut Innenminister Strasser bleibt Österreich ein offenes Haus für Asylbedürftige.
Wien - Das österreichische Parlament hat das nach Expertenansicht härteste Asylgesetz Europas verabschiedet. mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
In einer Zeit, in der Veränderungen in unseren Städten in einem beispiellosen Tempo voranschreiten, haben Forscher einen innovativen Ansatz gefunden, um die visuellen Spuren der Gentrifizierung frühzeitig zu erkennen. Mit ... mehr lesen
Obwohl man weiss, dass Gentrifizierung oft zu Vertreibungen führt, ist der Zusammenhang nicht immer klar.
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy ... mehr lesen  
Publinews Makerspaces sind Hotspots für Kreativität und Innovation, die immer beliebter werden. Sie bieten Menschen jeden Alters ... mehr lesen  
Das Potenzial von Makerspaces erstreckt sich über verschiedene Bereiche und hat Auswirkungen auf Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft.
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten