Bürgerrechtler gegen Agentengesetz
Umstrittenes russisches «Agentengesetz» tritt in Kraft
publiziert: Montag, 19. Nov 2012 / 21:10 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Nov 2012 / 22:42 Uhr

Moskau - Russland hat ein umstrittenes «Agentengesetz» zur Ächtung von Organisationen mit Auslandskapital verteidigt. Parlamentschef Sergej Naryschkin warnte Bürgerrechtler vor Widerstand.

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Das Gesetz, das am Dienstag in Kraft tritt, müsse «streng befolgt werden», betonte Naryschkin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Er gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) müssen sich künftig als «ausländische Agenten» registrieren lassen, wenn sie nicht Geld- oder sogar Haftstrafen riskieren wollen. Menschenrechtler in Russland befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt werden.

Bürgerrechtler kündigten Widerstand und auch Klagen an. «Wir werden uns selbst nicht als Agenten bezeichnen», sagte etwa Ljudmila Alexejewa von der Helsinki-Gruppe.

Als «verwunderlich» bezeichnete dagegen die Leiterin des Instituts für aussenpolitische Forschungen, Veronika Krascheninnikowa, den Widerstand. «Die Gesellschaft kann jetzt sehen, wer da in ihr Bewusstsein dringen will», sagte sie.

Kritiker werfen dem einstigen KGB-Agenten und Geheimdienstchef Putin vor, seit seinem Wiedereinzug in den Kreml Anfang Mai den Druck auf die Opposition massiv zu verstärken.

(fest/sda)

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