Umweltorganisationen verlangen Alpentransitbörse
publiziert: Donnerstag, 7. Feb 2008 / 14:59 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 7. Feb 2008 / 22:09 Uhr

Bern - Nur mit einer Alpentransitbörse ist die versprochene Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene möglich. Die Alpen-Initiative, WWF und Greenpeace fordern deshalb den Nationalrat auf, den Ständerat zu korrigieren.

Das Parlament versprach einst eine Senkung auf 650'000 Lastwagenfahrten.
Das Parlament versprach einst eine Senkung auf 650'000 Lastwagenfahrten.
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Bei der Beratung des Güterverlagerungsgesetzes hatte es der Ständerat abgelehnt, jetzt schon das Fundament für eine Alpentransitbörse zu legen, an der Durchfahrtsrechte versteigert würden. Der Bundesrat erhielt lediglich eine «Verhandlungsermächtigung».

Die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF) nimmt nächste Woche die Beratungen auf. Die drei Umweltorganisationen machten an einer Medienkonferenz in Bern Druck, die vom Ständerat abgeschwächte, «bereits schwache» Vorlage des Bundesrates zu verbessern und die Börse bis 2010 eurokompatibel einzuführen.

Ziel hinausgeschoben

Gemäss dem Ende 2010 auslaufenden Verlagerungsgesetz dürften schon 2009 nur noch 650'000 Lastwagen die Alpen queren. Der Ständerat schob aber dieses Ziel hinaus: Dieses soll erst spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erreicht sein, das heisst erst 2019.

Kaspar Schuler, Geschäftsführer Greenpeace Schweiz, erinnerte daran, dass die Umweltorganisationen auf das Referendum gegen das Landverkehrsabkommen mit der EU trotz der Zulassung von 40-Tönnern verzichtet haben. Denn das Parlament habe im Gegenzug eine Senkung der Zahl der Lastwagenfahrten auf 650'000 versprochen.

Das Parlament habe kein Recht, das Verlagerungsziel beliebig in die Zukunft zu verschieben, sagte Schuler. Der Volkswille sei zu respektieren.

Marktwirtschaftliches Instrument

Eine Zielerreichung 2009 sei zwar nicht mehr möglich. Mit einer Alpentransitbörse könnte die Verlagerung aber 2012 erreicht werden.

Die Börse sei die Lösung für den alpenquerenden Schwerverkehr. Sie verbinde das ökologische Ziel mit einem marktwirtschaftlichen Instrument. Für die zugelassenen Fahrten würden handelbare Durchfahrtsrechte ausgegeben. Nur wer ein solches Recht hätte, wäre zur Alpenquerung berechtigt.

(ht/sda)

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