Umweltverbände ziehen zwiespältige Bilanz der Legislaturperiode
Bern - Die Umweltverbände ziehen eine zwiespältige Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode. Sie kritisieren die mangelnde Umsetzung von CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll, die Einsparungen bei EnergieSchweiz und den möglichen Ausbau des Strassennetzes.
Laut dem neuesten Treibhausgasinventar hätten die Gesamtemissionen in der Schweiz von 1990 bis 2001 um 1 Prozent zugenommen, sagte Stiefel. Die Schweiz befinde sich weit weg von den Zielen des CO2-Gesetzes, das bei fossilen Energien eine 10-prozentige Reduktion von CO2-Emissionen gegenüber 1990 verlangt.
Die freiwilligen Massnahmen bei der Klimapolitik müssten zwingend durch politische und gesetzliche Regulierungen gestützt werden, sagte Stiefel. Er denke dabei an die CO2-Lenkungsabgabe, die so bald als möglich in Kraft treten müsse.
Auch das Programm Energie Schweiz könnte mithelfen, die Ziele des Kyoto-Protokolls und des CO2-Gesetzes zu erreichen. Die geplante Kürzung der vom Bund investierten Mittel von 55 auf 20 Millionen Franken sei daher unverständlich.
Kritisiert wurde zudem die Verkehrspolitik. Insbesondere gelte es, den motorisierten Indiviudalverkehr einzudämmen, da dieser für rund einen Drittel des CO2-Ausstosses verantwortlich sei.
Doch anstatt die Verkehrslawine zu bremsen und den öffentlichen Verkehr zu fördern, wolle das Parlament mit seinem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative den Strassenausbau kräftig vorantreiben.
Als positiv in der auslaufenden Legislaturperiode bewertete Schmid die vereinfachte Einführung von Tempo-30- und Begegnungszonen. Positiv ist laut Otto Sieber von Pro Natura auch, dass ein zweiter Nationalpark Gestalt annimmt.
(bsk/sda)
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