Unbedingte Gefängnisstrafe für Erwin Kessler

Das Zürcher Obergericht ging - wie bereits das Bezirksgericht Bülach - von einem strafbaren Verhalten Kesslers aus. Dieser habe zwar aus Notwehr gehandelt, jedoch mit dem Spray völlig unverhältnismässig gehandelt.

Mehrere Stunden dauerten an der öffentlichen Urteilsberatung formelle Anträge: Die beiden Verteidiger versuchten damit, die drohenden Schuldsprüche zu verhindern. So weigerten sie sich, zu den Vorwürfen der Rassendiskriminierung zu plädieren: Sie würden sich selber strafbar machen. Das Obergericht liess diese Argumente aber nicht gelten.

Klare Verstösse gegen Antirassismus-Gesetz

Die wichtigsten Vorwürfe gegen den heute 60-jährigen Kessler betrafen seine rassistisch gefärbten Pamphlete gegen das Schächten. Kessler verglich die Juden wiederholt mit den Nazis oder mit Kannibalen. Für das Obergericht lagen damit klare Verstösse gegen das Antirassismus-Gesetz vor.

Zudem hatte Kessler einen Strafprozess gegen den Holocaust-Leugner Jürgen Graf mitverfolgt und dessen Thesen ungekürzt im Internet veröffentlicht. Auch in diesem Punkt kam das Obergericht - anders als das Bezirksgericht Bülach - zu einem Schuldspruch: Der Tierschützer habe die Thesen unkritisch zitiert.

Das Obergericht ging von keinem leichten Verschulden aus. Es bestätigte die Bülacher Strafe von fünf Monaten Gefängnis unbedingt - trotz eines Freispruchs vom Vorwurf einer versuchten Nötigung, den die II. Strafkammer als nicht mehr erwiesen einstufte.

(sl/sda)