Und sie kleben doch
publiziert: Freitag, 27. Mai 2005 / 09:39 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Mai 2005 / 13:15 Uhr

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Es war in jeder Hinsicht überraschend. Da kündigt Kanzler Gerhard Schröder vorzeitige Neuwahlen an, und keiner sagt 'Nein'. Stattdessen wird lediglich darüber diskutiert, wie dieses Ziel verfassungsmässig so korrekt wie möglich erreicht werden kann. Aus der Regierung ertönte fast eine Woche lang keine Opposition gegen die Selbst-Demontage.

Aber dies dürfte vor allem dem Schock zugeschrieben werden. Der Schock darüber, dass ein Spitzenpolitiker das Wohl des Landes vor sein eigenes und jenes seine Mandatsträger stellt. Der Schock darüber, dass es scheinbar wichtiger ist, seinem Land wieder eine funktionierende, oder zumindest handlungsfähige Regierung zu geben.

Doch der Schock ist vorbei und die Adhäsion von Parlamentarier-Hintern und Abgeordneten-Sitzen wird immer mehr sichtbar. Die Angst der Berufspolitiker um ihre Diäten äussert sich mannigfaltig.

Die Grünen rücken mit einem eigenen Rechtsgutachten auf, welches festhält, dass ein Rücktritt nicht verfassungsmässig wäre, da der Kanzler noch über eine Mehrheit verfüge. Nun ist das ja keine Neuheit sondern kalter Kaffee, der schon am Tag nach Schröders Ankündigung ausgiebig debattiert wurde.

Ebenso klar wurde von Deutschen Verfassungsexperten gesagt, dass das Verfassungsgericht auf Grund der speziellen Blockadesituation das Misstrauensvotum durchgehen liesse. Es wäre jedenfalls ein ziemlich zweifelhaftes Verhalten der Grünen, wenn Sie aufgrund eigener Gutachten einen Richterspruch vorwegnähmen um ihre Position in der Regierung für ein sinnloses, zusätzliches Jahr zu zementieren.

Die zweite, lautstark gegen Neuwahlen opponierende Gruppe sind die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfahlen. Na, wenn das mal keine Überraschung ist, waren es doch gerade mit sie, die am letzten Sonntag das SPD-Wahldesaster verursacht haben. Sie sähen nicht ein, weshalb ausgerechnet sie den Kopf für Schröders Neuwahlpläne hinhalten müssten. Warum die Bevölkerung den Kopf für ihre Blockadementalität hinhalten soll, erklärten sie allerdings nicht.

Dass ihre Motive geradezu peinlich klar sind, scheinen sie gar nicht zu realisieren. Machtgier ist am unappetitlichsten, wenn sie im Mantel der Wehleidigkeit ausgeübt wird.

Dabei sind die Sorgen der SPD und Grünen vielleicht gar nicht begründet, denn kaum wittern CDU und FDP Morgenluft, rappelt es dort auch schon wieder im Karton. Das deutsche Steuerrecht braucht (wie das schweizerische auch) dringend eine Reform. Nun sollte man annehmen, dass die Opposition während der Jahre in der machtpolitischen Diaspora Zeit genug hatte, schlüssige Konzepte zu erarbeiten.

Doch dem ist leider nicht so. Stattdessen ertönt ein dissonanter Chor, in dem jeder mit seinen Forderungen den anderen zu übertönen trachtet. Streichung von Pauschalen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Senkung der Unternehmenssteuer, Flat Tax und Senkung der Spitzensteuersätze.

Zu dem ganzen "Kuddelmuddel" meinte Kanzler Schröder abschätzig, dass Union und FDP nicht einmal oppositions-, geschweige denn regierungsfähig seien.

Dem mag ja so sein. Aber das sind FDP und Grüne auch nicht. Bleibt einfach zu hoffen, dass die Parteien bis zu den Wahlen, so sie denn kommen, endlich merken, dass sie für das Land da sind, und nicht nur Füllmaterial für Parlamentariersessel darstellen. Sonst können die, die dort sind, ebenso gut kleben bleiben.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)

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