Nationalrat empfiehlt Annahme
Uneinigkeit bei Bauspar-Initiativen
publiziert: Donnerstag, 22. Sep 2011 / 09:05 Uhr
Langes Hin und her bei der Bauspar-Initiative.
Langes Hin und her bei der Bauspar-Initiative.

Bern - Das Hin und Her zwischen den beiden Parlamentskammern bei den Bauspar-Initiativen geht weiter. Im Gegensatz zu Bundesrat, Ständerat und einer links-grünen Minderheit besteht der Nationalrat darauf, die beiden Vorlagen dem Volk zur Annahme zu empfehlen.

7 Meldungen im Zusammenhang
Damit kommen die Vorlagen zum dritten und letzten Mal wieder in den Ständerat. Schwenkt die kleine Kammer nicht auf die Linie des Nationalrats ein, kommt die Einigungskonferenz zum Zug.

Bleiben die Gegensätze bestehen, werden die beiden Initiativen dem Volk ohne Abstimmungsempfehlung vorgelegt. Denn der Bundesrat darf ebenfalls keine Empfehlung abgeben, falls sich das Parlament nicht einigen kann.

Dass die beiden Initiativen die Rechtsgleichheit verletzen und das Steuersystem verkomplizieren würden, wie dies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiederholt feststellte, ist dem Nationalrat egal: Die Empfehlung zur Annahme fiel am Donnerstag mit 100 zu 60 beziehungsweise 101 zu 61 Stimmen.

Ein indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen war letzten Juni in der Schlussabstimmung am Nein des Ständerats gescheitert. Die Befürworter der Bauspar-Initiativen argumentieren, das Bausparen helfe vielen Familien, den Traum von Wohneigentum zu verwirklichen. Die Gegner kritisieren, dass nur Familien oder Personen ab einem bestimmten Einkommen von den Steuerabzügen profitieren könnten, welche die beiden Initiativen vorsehen.

Als mögliche Abstimmungstermine stehen der 13. März 2012 oder der 17. Juni 2012 im Raum.

(dyn/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Für Spareinlagen, die dem ... mehr lesen
Die Bauspar-Initiative hat das Volk abgelehnt.
Drei Entscheidungen.
Bern - Der Bundesrat hat die Vorlagen ... mehr lesen
Bern - Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) lehnt die ... mehr lesen
Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK): Wohneigentum werde bereits heute ausreichend gefördert.
Olten - Die Delegierten der EDU Schweiz haben am Samstag in Olten die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März gefasst. Die Bauspar-Initiative empfehlen sie zur Annahme, ebenso den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls». mehr lesen 
Bausparen für das Volk - die SVP-Spitze stimmt der Initiative zu.
Yverdon VD - Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat an seiner Sitzung vom Freitag in Yverdon eine erste Parole für die Volksabstimmung vom 11. März 2012 gefasst. Er empfiehlt die ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Ständerat empfiehlt dem ... mehr lesen
Der Ständerat hält die Initiative für ineffizient und problematisch bei der Rechtsgleichheit.
Nach Ansicht des Bundesrates würden nur Reiche vom Bausparen profitieren.
Bern - Der Bundesrat lehnt das ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 13°C 20°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 14°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
St. Gallen 13°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 14°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 16°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 17°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 18°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten