Uneinigkeiten nach Asylinitiative-Abstimmung
publiziert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 18:18 Uhr

Bern - Dürfen mit technischen Hilfsmitteln Stimmen gezählt werden? Diese Frage hat nach dem knappen Nein zur Asylinitiative zu Unstimmigkeiten zwischen Bundskanzlei und Kantonen geführt.

Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz: Nachzählungen anzuordnen liegt ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone.
Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz: Nachzählungen anzuordnen liegt ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone.
Die Bundeskanzlei stellt sich nach wie vor auf den Standpunkt, in den Kantonen, in denen nur mit Hilfmitteln wie Zählmaschinen oder Waagen gezählt wurde, müsse von Hand nachgezählt werden. Die Nachzählung könne aber nur von den Kantonen veranlasst werden, sagte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz vor den Medien im Bundeshaus.

Damit ist klar, dass gegen Kantone, die sich weigern, eine Nachzählung zu veranlassen, keine rechtlichen Schritte unternommen werden. Seine Weigerung bereits angekündigt hat der Kanton Zürich. Ebenfalls gegen eine Nachzählung entscheiden wollen sich die Kantone St. Gallen, Solothurn und die beiden Basel.

Nicht nachgezählt wird auch in Appenzell Innerrhoden, im Jura und im Tessin. In diesen drei Kantonen wird noch ausschliesslich von Hand gezählt.

Anders sieht es im Kanton Genf aus, wo ein Grossteil der Stimmzettel mit einem optischen System vollautomatisch ausgewertet und gezählt wird. Dieses System wurde aber als bisher einziges vom Bundesrat ausdrücklich bewilligt, wie es gemäss Bundeskanzlei der 1994 neu eingeführte Artikel 84, Absatz 2 des Gesetzes über die politischen Rechte fordert.

Doch selbst die Kantone, die bereits Nachzählungen angeordnet haben (GL, GR, AR, TG, SH, OW, UR, ZG, BE, NE, VS) und die noch eine Nachzählung anordnen wollen (AG, FR, VD, NW, SZ, LU) sehen das anders: Der Artikel beziehe sich nur auf eine ganz maschinelle Auswertung wie in Genf, argumentieren sie.

Die Kantone, die teilweise seit über 20 Jahren mit technischen Hilfsmitteln zählen, betonen, diese seien viel präziser. Weil sie aber nicht vom Bundesrat bewilligt wurden, sei die Gefahr gross, dass eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde eine grössere Chance habe.

Die Kantone gingen zudem davon aus, dem Bund sei bekannt, dass sie technische Hilfsmittel zur Zählung verwenden. Um den Kantonen zukünftig dennoch den Einsatz solcher Hilfsmittel zu ermöglichen, soll nun gemeinsam eine Lösung gefunden werden.

(bsk/sda)

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