Unerlaubte Propaganda in Abstimmungs-Couverts
Bern - In Bundes-Couverts Abstimmungspropaganda zu verschicken, ist verboten. Daran erinnert die Bundeskanzlei, nachdem sie über einen Fall informiert worden ist und diesen dokumentiert hat. Das Logo der Eidgenossenschaft könnte die Meinungsbildung beeinflussen.
Wie viele solcher Sendungen verschickt worden sind, konnte Thomas Abegglen von der Bundeskanzlei (BK) der Nachrichtenagentur SDA nicht sagen. Angesichts der kleinen Zielgruppe bestehe aber Grund zur Annahme, dass es sich nicht um einen Missbrauch von grösserem Ausmass handle. Der Fall stamme aus der Deutschschweiz, sagte er nur.
Post für 1100 Jugendliche
Die Regionalzeitung «Der Landbote» machte derweil publik, dass in Winterthur rund 1100 Jugendliche mit dem offiziellen Couvert des Bundes zu Jugend- und Jungschützenkursen eingeladen worden waren, samt Propaganda-Flyer. Dies bestätigte Veronika Honegger, Jungschützenleiterin des Militärschiessvereins Winterthur.
«Wir wussten, dass dieser Versand heikel ist», sagte Honegger. Die Aktion sei in Absprache mit zwei weiteren Winterthurer Schiessvereinen erfolgt. Die Flyer habe man vom Schützenverband erhalten.
Die Adressen der Jugendlichen hatten die Vereine von der Stadt Winterthur bekommen. Die Daten dürften gemäss dem kantonalen Datenschutz- und dem Gemeindegesetz herausgeben werden, sagte Daniela Fusco, Leiterin der Einwohnerkontrolle. Ein klarer Verstoss sei jedoch die Verwendung für politische Propaganda.
Laut Bundeskanzlei dürfen Briefumschläge des Bundes für den Versand von Abstimmungsempfehlungen nicht verwendet werden. Denn das Corporate Design des Bundes sei «dazu geeignet, dass eine Sendung vom Adressaten anders wahrgenommen wird als die normale Briefpost».
(bert/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
20:06
Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern -
18:39
Kristall und Edelstein Boutiquen: Einzigartige Geschenke und faszinierende Steinkraft -
18:11
Wiens erstaunliche Neuentdeckung: Klimts verlorenes Meisterwerk wird versteigert -
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten - Letzte Meldungen
- Head Banking 80 -100%
Zürich - In dieser anspruchsvollen Funktion als Head Banking, bist du bestens vernetzt in der Banken- und... Weiter - Conseiller en prévoyance (f/h/d) poste également ouvert aux personnes venant d'autres branches
Fribourg, Lausanne - Votre domaine de responsabilité Suivi et entretien des relations avec la clientèle en place... Weiter - Motivierte Vorsorgeberater (w/m/d) 100%
Zürich - Ihr Verantwortungsbereich Betreuung und Pflege bestehender Beziehungen zu Kundinnen und Kunden... Weiter - Underwriter Umweltversicherungen (all*), temporär für 12 Monate
Zürich - Eine kleine Vorschau auf deinen Alltag: Underwriting und/oder Unterstützung im Underwriting von... Weiter - Mitarbeiter/in Backoffice 80-100% (Versicherungsbroker)
Niederrohrdorf, Glattbrugg - Als Mitarbeiter/in Backoffice bist Du die primäre Ansprechperson für unsere Firmen- und... Weiter - Senior Trust Officer
1204 Geneva, Switzerland - Client: Well-respected, independent, long-established trusts company who have recently opened an... Weiter - Conseillers Financier Juniors H/F
Lausanne - Description de l'emploi - Vous permettez à chacun de vivre selon ses propres choix - Conseil... Weiter - Gestionnaire des prestations AVS-AI (90-100%)
Montreux - Ce qui rend le poste particulièrement intéressant et stimulant: Vous analysez et... Weiter - Téléconseiller(ère) 50% et 100%
Crissier - Missions : Prospecter par téléphone sur du conseil global ou certains thèmes... Weiter - Stage universitaire 12 mois - Etat-Major et Projets Private Banking
1000 Lausanne - Annonce Objectif carrière: le programme BCV pour jeunes diplômés Chaque année, près de 100... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.mitteilung.ch www.abstimmungspropaganda.swiss www.eidgenossenschaft.com www.information.net www.rechtliche.org www.bundeskanzlei.shop www.jungschuetzenkursen.blog www.propaganda.eu www.abstimmungs.li www.abstimmung.de www.waffenschutz.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Do | Fr | |||
Zürich | 2°C | 9°C | |||
Basel | 2°C | 10°C | |||
St. Gallen | 0°C | 6°C | |||
Bern | 1°C | 8°C | |||
Luzern | 2°C | 9°C | |||
Genf | 3°C | 11°C | |||
Lugano | 5°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Ausbildung in Mediation
- Malen: Acryl, Aquarell und Öl
- Word Grundlagen ECDL
- Pilates
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen