Europäischer Gerichtshof
Unfaire Verjährung für Asbest-Opfer in der Schweiz
publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2014 / 13:35 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Mrz 2014 / 15:53 Uhr
Der Verstorbene hatte 13 Jahre lang Kontakt mit Asbest. (Symbolbild)
Der Verstorbene hatte 13 Jahre lang Kontakt mit Asbest. (Symbolbild)

Bern - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Witwe eines Asbest-Opfers Recht gegeben. Ihr und den zwei Töchtern sei in der Schweiz mit Verweis auf die Verjährungsfrist ein fairer Prozess verweigert worden.

6 Meldungen im Zusammenhang
Der Verstorbene hatte zwischen 1965 und 1978 beruflich Kontakt mit Asbest. Im Mai 2004 wurde bei ihm Krebst diagnostiziert, eineinhalb Jahr später starb er. Fünf Tage nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe eine Genugtuungsforderung ein.

Die Schweizer Unfallversicherung (Suva) habe ihre Schutzpflicht gegenüber ihrem Mann verletzt. Ebenso wie der ehemalige Arbeitgeber müsse die Suva solidarisch für dessen Tod haften. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und im Jahr 2010 auch das Bundesgericht wiesen die Forderung der Frau zurück.

Das Bundesgericht machte geltend, dass das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes eine Frist von höchstens zehn Jahren vorsieht. Die Frau hätte ihre Forderung also 1988 deponieren müssen - 16 Jahre, bevor der Krebs bei ihrem Mann diagnostiziert wurde.

Unmögliche Anforderung

Aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist dies eine unmöglich zu erfüllende Anforderung, die die Klägerin um die Möglichkeit gebracht habe, ihren Anspruch geltend zu machen.

Mit diesem System wären sämtliche Ansprüche von Asbest-Opfern, die mit der Substanz bis zu deren Verbot in der Schweiz im Jahr 1989 in Berührung kamen, gemäss Schweizer Recht verjährt, halten die Strassburger Richter fest.

Wenn wissenschaftlich bewiesen sei, dass eine Person nicht wissen könne, dass sie an einer bestimmten Krankheit leide, müsse dies bei der Bemessung der Verjährungsfrist berücksichtigt werden, hält der Gerichtshof für Menschenrechte fest.

Entschädigung von 21'180 Euro

Eine strikte Auslegung der Fristen verletzt nach Meinung der Richter in Strassburg den Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), in dem das Recht auf ein faires Verfahren festgehalten ist.

Der EGMR verpflichtet die Schweiz deshalb zu einer Genugtuungszahlung von 12'180 Euro an die Witwe sowie die zwei Töchter. Zudem muss sich die Schweiz mit 9000 Euro an deren Unkosten beteiligen.

Im vergangenen November leitete der Bundesrat eine Botschaft für eine Revision der Verjährungsfrist ans Parlament weiter. Die absolute Verjährungsfrist soll für Personenschäden auf 30 Jahre verlängert werden. Zu den Personenschäden zählen auch Asbest-Schäden.

(ww/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Das Bundesgericht hat ein Revisionsgesuch zweier Frauen ... mehr lesen
Die Töchter des Verstorbenen verlangten Schadenersatz und Genugtuung, weil Asbest den Krebs ausgelöst haben soll. (Symbolbild)
Lausanne - Das Bundesgericht will abwarten, bis das schweizerische Verjährungsrecht bezüglich Personenschäden geändert ist, bevor es eine Beschwerde von Erben eines Asbestopfers behandelt. mehr lesen 
Bern - Die Suva hofft, dass der Bund gegen das Asbest-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Rekurs ... mehr lesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Mit seinem Urteil könnte das Strassburger Gericht Asbest-Opfern zu Geld als Entschädigung verhelfen.(Symbolbild)
Bern - Das Urteil des Europäischen ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Lausanne - Die Angehörigen eines an Asbest-Krebs verstorbenen Mannes haben Anspruch auf Opferhilfe. Laut Bundesgericht haben ... mehr lesen
Eternit hat sich damals strafbar gemacht. (Archivbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 16
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Verteidigung fordert Freispruch Florenz - Im Berufungsprozess gegen «Costa Concordia»-Kapitän Francesco Schettino hat die ...
Berufungsprozess um «Costa Concordia»-Unglück hat begonnen Florenz - In Florenz hat am Donnerstag der Berufungsprozess ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 2
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 18°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
Basel 17°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
St. Gallen 16°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
Luzern 19°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 16°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 17°C 27°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten