Ungarische Opposition leitet Volksbegehren ein
publiziert: Dienstag, 24. Okt 2006 / 18:03 Uhr

Budapest - Nach den Unruhen in Budapest am Rande der Feiern zum 50. Jahrestag des Volksaufstands hat die Opposition ein Volksbegehren gegen die Regierung eingeleitet.

Ministerpräsident Gyurcsany in einer Parlamentsansprache.
Ministerpräsident Gyurcsany in einer Parlamentsansprache.
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Ziel ist es, die Reformvorhaben der Regierung zu Fall zu bringen. Mit Hilfe des Referendums will die konservative Oppositionspartei Bund Junger Demokraten (FIDESZ) Projekte des sozialistischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany verhindern.

Das Volksbegehren sieht sieben Fragen vor, mit dem unter anderen die geplanten Gesundheits-, Universitäts- und Rentenreformen der Regierung durchkreuzt werden sollen.

Als Voraussetzung für eine Volksabstimmung, deren Ausgang für die Legislative bindend wäre, muss die Opposition 200 000 Unterschriften sammeln. Die Landeswahlkommission muss ausserdem prüfen, ob die zum Referendum gestellten Fragen verfassungskonform sind.

Mit dem Feuer spielen

Mit Blick auf die gewalttätigen Ereignisse vom Vortag warf Ministerpräsident Gyurcsany seinen Gegnern in einer Parlamentsansprache vor, mit dem Feuer zu spielen.

Die Führer der Opposition hätten die Gewalttätigkeiten geschürt, weil sie die Wahlniederlage vom April nicht verkraftet hätten. Viktor Orban, der Führer der rechten Oppositionspartei FIDESZ, habe «den Randalierern die Ideologie gegeben».

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Volksaufstands war es in Budapest zu Krawallen gekommen, die bis in die Nacht anhielten. Die Bereitschaftspolizei löste die illegalen Protestzüge schliesslich unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auf.

167 Menschen wurden verletzt

Nach Angaben der Behörden wurden bei den Ausschreitungen 167 Menschen verletzt, davon 8 schwer. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 131 Personen fest. Die Demonstranten hatten auch einen historischen T 34-Panzer besetzt und waren damit ein Stück weit gefahren bis sie von den Sicherheitskräften gestoppt wurden.

In der ungarischen Haupstadt kehrte dann am Dienstag nach den Krawallen rechtsradikaler Regierungsgegner wieder weitgehend Normalität ein.

(smw/sda)

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