Parlament billigt Ungarns Verfassung klar
Ungarisches Parlament verabschiedet umstrittene neue Verfassung
publiziert: Montag, 18. Apr 2011 / 16:51 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Apr 2011 / 19:21 Uhr
Das ungarische Parlament in Budapest.
Das ungarische Parlament in Budapest.

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Montag eine umstrittene neue Verfassung verabschiedet. Das neue Gesetzeswerk eröffnet der rechtskonservativen Fidesz-Partei breite Möglichkeiten zur grundlegenden Umgestaltung des Landes und zur Festigung ihrer Macht.

4 Meldungen im Zusammenhang

262 Abgeordnete stimmten für die Verfassung, 44 dagegen, und ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Die oppositionellen Sozialisten und die linke Umweltpartei LMP boykottierten die Abstimmung. Die Gegenstimmen kamen von der rechtsextremen Jobbik-Partei.

Die Annahme des Gesetzestexts galt bereits im Vorfeld als sicher, weil die Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten) von Regierungschef Viktor Orbán im Parlament über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit verfügt. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Tausende Menschen demonstrieren

Schon vor dem Beschluss kritisierten linke und liberale Oppositionelle sowie Juristen und Bürgerrechtler, dass der Entwurfstext im Schnellverfahren ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet worden sei. Am Samstag demonstrierten vor dem Parlament tausende Menschen gegen die neue Verfassung.

Zudem sieht die Verfassung Regelungen vor, die es Fidesz ermöglichen, jede Nachfolgeregierung handlungsunfähig zu machen. Wird das Staatsbudget nicht rechtzeitig angenommen, kann der Staatspräsident das Parlament auflösen. Ein von Fidesz über neun Jahre hinweg kontrollierter Haushaltsrat kann das Budget jederzeit durch Veto blockieren.

Erinnerungen an Faschismus

Die Verfassung beginnt mit dem ersten Vers der ungarischen Nationalhymne «Gott schütze den Ungarn». Die Präambel heisst «Nationales Glaubensbekenntnis» und verankert Gott, Christentum, die historische Stephanskrone, den Stolz auf die Geschichte sowie eine nicht näher definierte «historische Verfassung» als Rechtsmassstäbe. Kritiker fühlen sich dadurch an die faschistische Ideologie der 30er Jahre erinnert.

Auch die Befugnisse des Verfassungsgerichts wurden beschnitten. Nicht mehr jeder Ungar darf vor diesem Gericht klagen, auch Kommunen ist dieser Weg verschlossen. Nur Staatspräsident, Regierung oder eine Gruppe, die aus mindestens einem Viertel der Parlamentarier gebildet ist, darf künftig die Überprüfung von Gesetzen durch das Verfassungsgericht verlangen.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Pál Schmitt.
Budapest - Ungarns Staatspräsident ... mehr lesen
Ungarn: Proteste einiger tausend Menschen gegen die neue Verfassung.
Budapest - Mehrere tausend Menschen haben in Budapest gegen die neue Verfassung demonstriert, die das ungarische Parlament an diesem Montag beschliessen will. mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 15°C 21°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 18°C 21°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 15°C 19°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 15°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 16°C 22°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 17°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Lugano 18°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten