Orban verteidigt seine Politik in einer Rede
Ungarn steht laut Regierungschef Orban auf «neuen Grundlagen»
publiziert: Dienstag, 7. Feb 2012 / 18:52 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 7. Feb 2012 / 19:14 Uhr
Viktor Orban.
Viktor Orban.

Budapest - Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einer «Rede zur Lage der Nation» seine Politik verteidigt. Die Sonderbesteuerung internationaler Banken und Konzerne sei zwar «nicht elegant», aber für das wirtschaftliche Überleben des Landes unumgänglich gewesen, sagte er vor einem handverlesenen Publikum.

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Orban verteidigte zudem die umstrittene neue Verfassung und die Einführung der Einheitssteuer (flat tax), die den Wenigervedienenden schmerzhafte Lohneinbussen brachte. Heute stehe Ungarn «auf neuen Grundlagen», sagte Orban in Budapest. Eine Rückkehr «zum alten System, zu den alten Methoden» werde es nicht geben, denn diese hätten Ungarn nur «geschwächt und in die Krise gestürzt».

Ende letzten Jahres musste sich Budapest wegen eines neuen Kredits an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. International wird Orban wegen seiner autoritären Tendenzen kritisiert.

Mit Blick auf die bevorstehenden Kreditverhandlungen mit IWF und EU-Kommission hatten Beobachter für die Rede am Dienstag versöhnlichere Töne erwartet. Doch Orban sagte nur: «Wir sind bereit zu kämpfen, wenn es sein muss, doch wir sind auch bereit, Übereinkünfte zu erzielen, wenn es im Interesse des Landes ist.»

An anderer Stelle erklärte er: «Europa ist wie Alkohol: es inspiriert zu grossen Zielen, doch zugleich hindert es uns an ihrem Erreichen.»

(fest/sda)

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