Volksabstimmung angekündigt
Ungarn stimmt über EU-Flüchtlingskontingente ab
publiziert: Mittwoch, 24. Feb 2016 / 14:23 Uhr
Orban kündigt Abstimmung an.
Orban kündigt Abstimmung an.

Budapest - In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest an.

Die Regierung habe sich für ein solches Referendum entschieden, sagte Orban vor Journalisten, ohne ein Datum für die Abstimmung zu nennen. «Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen», sagte Orban in Budapest. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem «Machtmissbrauch» gleich, fügte er hinzu.

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

EU-Flüchtlingsgipfel mit Türkei

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 7. März zu einem Sondergipfel mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Das Treffen werde in Form eines Arbeitsessens am Mittag abgehalten, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch.

Die Zusammenkunft war beim EU-Gipfel vergangene Woche für Anfang März angekündigt worden. Ziel ist es, die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu bewerten.

(jz/sda)

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Forum
Faymann muss sich so verhalten,
weil gerade im nationalistischen Österreich die Rechten sonst zu starken Zulauf zu verzeichnen hätten! Der Mann macht für sein Land, nicht jedoch für Europa Politik. Die Ungarn, die Polen und die baltischen Staaten verstossen alle gegen die europäische Menschenrechte!
Deutschland ist wieder einmal der Fels in der Brandung!

Wie die Deutschen das sehen, zeigt folgemdes:
"München (dpa/lby) - Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung für ihren Kurs einer internationalen Lösung der Flüchtlingskrise geben. Eine Wiedereinführung dauerhafter nationaler Grenzkontrollen innerhalb Europas lehnt die Wirtschaft wegen befürchteter Nachteile für die Betriebe ab, wie am Donnerstag - einen Tag vor dem alljährlichen Spitzengespräch der Kanzlerin mit den Wirtschaftsverbänden - auf der Münchner Handwerksmesse zu erfahren war.

Merkels Gesprächspartner am Freitag sind der Arbeitgeberverband (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die vier Verbände bereiten ein gemeinsames Positionspapier vor." Die Welt!!! Steht jedoch auch in allen anderen Blättern, weil es eine Depeschenmeldung und keine Meinung ist!

Die Wirtschaft ist ja immer das Feigenblatt der Rechten, das ihnen nun nicht mehr zur Verfügung steht!
Stellen wir uns also hinter die Deutsche Wirtschaft, die ja auch ganz Europa stützt!!!
Wendungen
Erstaunlich, welche Wendungen der österreichische Bundeskanzler W. Faymann (spö) gerade in der Flüchtlingspolitik vollbringt. Sieht so aus, dass man in seiner Umgebung wie Familie, Verwandtschaft oder enger Freunde offenbar bereits hautnahen unschönen Kontakt mit kräftigen jungen muslimischen Flüchtlingen erleiden musste. Die Einschläge kommen anscheinend im Laufschritt näher. Es bleibt spannend!
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