EU einig über Vorgehen
Ungarn will Forderungen der EU erfüllen
publiziert: Mittwoch, 18. Jan 2012 / 08:37 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Jan 2012 / 15:40 Uhr
Ungarns  Ministerpräsident Victor Orban.
Ungarns Ministerpräsident Victor Orban.

Berlin - Der dänische EU-Ratsvorsitz unterstützt die EU-Kommission beim Vorgehen gegen Ungarn. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erklärte vor der EU-Parlamentsdebatte dazu in Strassburg, alle EU-Länder seien an die gleichen Gesetze gebunden.

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Im EU-Parlament wird am Mittwochnachmittag der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Sicht der Dinge zu den umstrittenen Verfassungsänderungen in seinem Land abgeben. Im Vorfeld tönte er an, der Kommission teilweise entgegen zu kommen.

Orban hatte selbst den Wunsch geäussert, im EU-Parlament sprechen zu können. Der neue Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte in einem Interview mit dem österreichischen Fernsehen ORF: Er habe zwar dem Kommen Orbans zugestimmt, frage sich aber inzwischen, «auf welchem Stern dieser Mann eigentlich lebt».

Orban müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine Zweidrittelmehrheit in seinem Parlament nicht zu verwechseln sei «mit einem Freifahrtschein, ein ganzes Land dem Willen einer Partei zu unterwerfen».

Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, die Datenschutzbehörde und die Unabhängigkeit der Justiz.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte vor der Debatte in Strassburg, er habe am Mittwoch einen Brief von Orban erhalten. Darin äussere der ungarische Ministerpräsident seine Bereitschaft, «zu kooperieren, um eine Lösung zu finden».

Thorning-Schmidt sagte, die Kommission sei die Hüterin der Verträge und habe das Recht, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission «hat getan, was wir alle wollen, nämlich die Regeln des Vertrags und der Gemeinschaftsmethode hier einzusetzen», sagte die Dänin weiter.

Medienfreiheit zum Zweiten

In Brüssel teilte die EU-Kommission derweil mit, dass die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes gegenüber der Regierung in Budapest ihre «Besorgnis über den Zustand von Medien-Pluralismus und -Freiheit in Ungarn» geäussert habe.

(bert/sda)

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