Seltener Rückschlag für Orban
Ungarns Präsident blockiert umstrittene Initiative
publiziert: Donnerstag, 10. Mrz 2016 / 06:35 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Mrz 2016 / 07:58 Uhr
Viktor Orbans Vorschlag zur Förderung der Bildung wurde abgelehnt.
Viktor Orbans Vorschlag zur Förderung der Bildung wurde abgelehnt.

Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat einen seltenen Rückschlag erlitten: Präsident Janos Ader lehnte es am Mittwoch ab, ein umstrittenes Gesetz zu billigen, das 200 Milliarden Forint von der Zentralbank an Stiftungen zur Förderung der Bildung übertragen sollte.

3 Meldungen im Zusammenhang
Ader, der normalerweise zu den Verbündeten des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten zählt, bemängelte einen Mangel an Transparenz. 200 Milliarden Forint entsprechen umgerechnet rund 710 Millionen Franken.

«Die Änderungen an dem Gesetz zur Zentralbank entsprechen nicht den konstitutionellen Pflichten im Hinblick auf die Transparenz der Mittel und der öffentlichen Informationen», erklärte der Staatschef. Teile des Gesetzes liefen der «grundlegenden Funktionsweise der Rechtsstaatlichkeit» zuwider. Das Gesetz wird nun binnen 30 Tagen vom Verfassungsgericht auf seine Rechtmässigkeit geprüft.

Die Opposition beschuldigt die Regierung, die Stiftungen, an die das Geld fliessen soll, benutzen zu wollen, um Geldtransfers an Verbündete zu kaschieren. Orban wird vorgeworfen, seit seinem Amtsantritt 2010 Grundlagen der Demokratie wie die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt zu haben, sowie mit einer unorthodoxen Wirtschaftspolitik Investoren zu verschrecken.

(sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Budapest - Mehr als 20'000 Menschen sind am Dienstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest aus Protest gegen die ... mehr lesen
Viktor Orban.
Schulkinder gingen nicht zur Schule. (Archivbild)
Budapest - Eine grosse Zahl von Schulkindern hat in Ungarn aus Protest gegen die ... mehr lesen
Budapest - Tausende Demonstranten haben in Budapest gegen die Bildungspolitik der nationalkonservativen Regierung ... mehr lesen
Viktor Orbans Regierung steht in der Kritik.
Sprachaufenthalte weltweit
Kompetente Sprachschule im Herzen von Zürich!
Privatschule (Mittelstufe, Sek-Vorbereitung, Oberstufe, Handelsschule, Z ...
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 13
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig ...
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt. 
Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die ... 1
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder ...
Keine Einigung über neue Steuerprivilegien für Unternehmen in Sicht Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag ...
So schön ist die neue Gotthard-Strecke! Wenige Tage vor der offiziellen Eröffnung durfte ein Nebelspalter-Mitarbeiter die ...
In La Chaux-de-Fonds  La Chaux-de-Fonds - Das Museum für Kulturen des Islam in La Chaux-de-Fonds NE ist am Wochenende eröffnet worden. Den Besuchern wurden neben den Ausstellungen auch zahlreiche Treffen, Ateliers, Erzählungen, Kalligraphie-Kurse und Tanzvorführungen geboten.  
Frühlingserwachen im Museum Langmatt Grosse Meister des Impressionismus treten in Dialog mit bekannten zeitgenössischen Schweizer Künstlerinnen und ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 19°C 31°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 21°C 31°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft freundlich
St. Gallen 18°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft bewölkt, etwas Regen
Bern 21°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 20°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft bewölkt, etwas Regen
Genf 18°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft freundlich
Lugano 21°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten