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Ungarns Präsident tritt zurück
publiziert: Montag, 2. Apr 2012 / 13:50 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Apr 2012 / 18:03 Uhr

Budapest - Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt ist nach einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten. «In der gegenwärtigen Situation fühle ich mich verpflichtet, das Mandat des Präsidenten zurückzugeben», erklärte der rechts-konservative Politiker am Montag im Budapester Parlament.
Das Parlament wollte bereits am Montag die Rücktrittserklärung Schmitts billigen. Daraufhin gehen die Amtsgeschäfte kommissarisch auf den Parlamentspräsidenten Laszlo Köver über.
Tagelanges Tauziehen
Dem Rücktritt Schmitts war ein tagelanges Tauziehen vorausgegangen. Vor knapp einer Woche hatte eine Expertenkommission der Budapester Semmelweis-Universität (SOTE) festgestellt, dass Schmitt mindestens 197 Seiten der 215 Seiten starken Dissertation von anderen Autoren abgeschrieben hatte. Der Senat der SOTE erkannte am Donnerstag Schmitt den Doktortitel ab. Daraufhin zeigte der Präsident noch immer keine Einsicht.
In einem Fernseh-Interview am Freitagabend erklärte Schmitt, er habe seine Dissertation "nach bestem Wissen und Gewissen" verfertigt. Selbst wenn er Fehler beim Zitieren der Quellen begangen hätte, hätten ihn die Doktorväter darauf aufmerksam machen müssen.
Zugleich genoss Schmitt zu diesem Zeitpunkt noch die Unterstützung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der zugleich auch Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) ist.
Erfüllungsgehilfe Orbans
Orban hatte Schmitt schon im Jahr 2010 gegen Widerstände in Teilen des Fidesz zum höchsten Staatsamt verholfen. In den fast zwei Jahren, die er es ausfüllte, erwies sich Schmitt als treuer Erfüllungsgehilfe der Politik Orbans.
Ohne Widerrede signierte der ehemalige Olympia-Fechter und langjährige Sportfunktionär mehr als 360 Gesetze, die zum Teil der von Orban betriebenen Schwächung der demokratischen Institutionen dienten. Darunter war auch das international umstrittene, repressive Mediengesetz, das im Vorjahr in Kraft trat.
(fest/sda)
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