Neues Gesetz
Ungarns Sozialfälle werden zur Arbeit gezwungen
publiziert: Dienstag, 12. Jul 2011 / 13:32 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Jul 2011 / 13:52 Uhr
Kein Geld im Portemonnaie: Sozialhilfeempfänger erhalten gar nichts mehr, wenn sie Jobs verweigern.
Kein Geld im Portemonnaie: Sozialhilfeempfänger erhalten gar nichts mehr, wenn sie Jobs verweigern.

Budapest - Ungarns rechtsnationale Regierung will Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zwingen. Arbeitsfähige Betroffene sollen ihre Berechtigung auf jegliche finanzielle staatliche Zuwndung verlieren, wenn sie sich weigern, vom Staat oder Gemeinden angebotene Jobs anzunehmen.

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Dies regelt ein Gesetz, das das ungarische Parlament am späten Montagabend beschlossen hat. In den Medien waren zuvor Befürchtungen laut geworden, dass so «Arbeitslager» für Roma entstehen sollten, da es in dieser Volksgruppe besonders viele Sozialhilfeempfänger gebe. Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes treten am 1. September in Kraft.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Sozialhilfeempfänger zu Arbeiten im Interesse der Gemeinden verpflichtet werden können. Gemeint sind damit Strassenreinigung, Instandhaltung öffentlicher Objekte, Garten- und Waldarbeiten, aber auch Arbeit auf Baustellen bei grossen staatlichen Projekten.

Arbeit weit weg vom Wohnort möglich

Festgehalten wird im Gesetz zudem, dass die Betroffenen auch zur Arbeit weit weg von ihrem Wohnort entfernt verpflichtet werden können.

Zugleich senkte das Parlament den Zeitraum, in dem Arbeitslose das Recht auf Beihilfen haben, von bisher 270 auf 90 Tage. Durch das sogenannte «Gemeinschaftsarbeitsprogramm» hofft die Regierung, 200'000 bis 300'000 Beschäftigungslose zu «aktivieren», hiess es.

 

(fkl/sda)

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Nach Einverleibung der Medien zwingt man nun also Sozialhilfeempfänger zur Zwangsarbeit (Strassenreinigen, Staatliche Bauarbeiten usw).

Arbeitslose haben noch 90 Tage Arbeit zu finden, danach kann der Staat sie "einziehen" zur Zwangsarbeit.

Bin ja mal gespannt, wie lange die EU da zusieht (leider muss man davon ausgehen, dass sich selbst ein neues Na*i Regime unter dieser EU Führung etablieren könnte).

Ausserdem wird Ungarn sicher bald noch alle Ausländer ausweisen (Roma) oder eben in Arbeitslager stecken.

Ungarn, das Paradebeispiel wie man ein Land in den Rechtsnationalistischen Abgrund kippt.
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