Unheilige Allianz gegen revidiertes Militärgesetz in Sicht

Die Vorlage wird damit aller Voraussicht nach von einer unheiligen Links-Rechts-Allianz bekämpft. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) kündigte das Referendum schon vor längerem an. Für sie bedeuten Auslandeinsätze von Schweizer Soldaten die Teilnahme an fremden Händeln und die Preisgabe der Neutralität. Die GSoA-Aktivisten begrüssen es zwar, dass bewaffnete Auslandeinsätze nur noch unter UNO- oder OSZE-Mandat möglich sein sollen. Strikt abgelehnt wird von der GSoA aber jegliche Beteiligung an friedenserzwingenden Einsätzen. Zudem sei die Bewaffnung nicht auf den Selbstschutz beschränkt. Ein «friedenspolitisches Referendum» dränge sich deshalb auf, schreibt die GSoA. Sie trifft nun die Vorbreitungen für die Sammelkampagne. Der formelle Entscheid für das Referendum soll an der ausserordentlichen Vollversammlung vom 8. Oktober fallen, nach der Differenzbereinigung in den eidgenössischen Räten.

Neulegitimierung des militarisierten Konflikts
Die Armee wolle die Türe aufstossen für grenzenlose bewaffnete Auslandeinsätze, sagte GSoA-Sekretärin Renate Schoch gemäss Communiqué. Wer dies nicht begreife, helfe mit bei einer ideologischen Neulegitimierung des militarisierten Konfliktmanagements.
Wer bewaffnete Auslandeinsätze unterstütze, werde kaum glaubwürdig gegen die Beschaffung von Transportflugzeugen und Schützenpanzern argumentieren können. Und wer Ja sage zum Militär als Friedensstifter, werde eine zivile Alternative dazu bestenfalls noch als kleines unbedeutendes Anhängsel vertreten.
In einer Resolution ruft die GSoA alle friedenspolitisch engagierten Organisationen auf, sich am Referendum zu beteiligen. Die drohende unheilige Allianz fürchtet sie nicht: Gegen den bewaffneten Isolationismus der Nationalkonservativen gebe es bessere Alternativen als den bewaffneten Internationalismus der Armeemodernisierer, hält die GSoA fest.

(sda)