Union und FDP mit Mehrheit im Bundestag
publiziert: Montag, 28. Sep 2009 / 07:31 Uhr / aktualisiert: Montag, 28. Sep 2009 / 17:15 Uhr

Berlin - Deutschland steht vor einem Regierungswechsel. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die CDU/CSU und ihr Wunsch-Koalitionspartner FDP bei der Bundestagswahl am Wochenende zusammen 48,4 Prozent der Stimmen.

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Der Bundeswahlleiter bestätigte am frühen Morgen mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis den Vorsprung von CDU/CSU und Freidemokraten. Demnach kamen CDU und CSU am Sonntag auf 33,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Union und FDP erzielten laut Hochrechnungen allerdings eine Mehrheit im Bundestag. Mit den Zusatzmandaten kommen sie auf 332 von 622 Sitzen, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet.

Die Union konnte aber nur bedingt von den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin profitieren. Auch die CSU in Bayern musste einen Tiefschlag einstecken. Sie erreichte laut vorläufigem Endergebnis nur 42,6 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949.

Wie Wahlleiter Roderich Egeler weiter mitteilte, erreichte die FDP 14,6 Prozent (9,8). Die SPD sackte von 34,2 Prozent (2005) auf 23,0 Prozent und erreichte damit ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Linke bekam 11,9 Prozent (8,7), die Grünen verzeichneten 10,7 Prozent (8,1). Die Wahlbeteiligung erreichte mit 70,8 Prozent einen Tiefstand.

Merkel: Kanzlerin aller Deutschen

Merkel liess sich als Wahlsiegerin feiern, kündigte aber zugleich an, «die Bundeskanzlerin aller Deutschen» sein zu wollen. In der Berliner Runde von ARD und ZDF zeigte sie sich «zuversichtlich», dass Union und FDP sich auf eine Koalition einigen werden. Die beiden Parteien wollen bereits am Montag erste Gespräche führen.

Merkels Union fuhr zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. Dies wurde aber durch das beste FDP-Abschneiden aller Zeiten ausgeglichen. FDP-Chef Guido Westerwelle wird jetzt wahrscheinlich deutscher Aussenminister und Vizekanzler.

Für die SPD und ihren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bedeutet das Ergebnis ein Desaster. Die Sozialdemokraten erzielten das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte und müssen nach elf Jahren an der Macht wieder in die Opposition.

Lafontaine: «Linke ist etabliert»

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine zeigte sich erfreut über das starke Abschneiden seiner Partei. »Die Linke ist etabliert«, sagte er in Berlin. »Wir werden die soziale Kraft im Deutschen Bundestag stellen«, kündigte Parteichef Lothar Bisky an.

«Wir werden schnell Nägel mit Köpfen machen», sagte die CDU-Chefin. Sie habe bereits mit FDP-Chef Guido Westerwelle telefoniert. Konkrete Zeitpläne für Koalitionsverhandlungen gebe es aber noch nicht, sagte Merkel. «Sie können davon ausgehen, dass wir uns morgen schon besprechen.»

Dass die Union neu mit ihrem Wunschpartner regieren kann, hat sie vor allem der FDP zu verdanken: Die Liberalen erzielten 14,5 Prozent der Stimmen (2005: 9,8 Prozent) und damit ihr bestes Ergebnis überhaupt.

Westerwelle neuer Aussenminister?

Westerwelle dürfte damit aller Voraussicht nach neuer Aussenminister werden. Er bezeichnete das «herausragende Ergebnis» seiner Partei als grosse Verantwortung. Die FDP wolle nun «Deutschland mitregieren, weil wir dafür sorgen müssen, dass es ein faires Steuersystem gibt, faire Bildungschancen und dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden».

Die SPD mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fuhr dagegen das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Steinmeier räumte seine Niederlage ein und sprach von einem «bitteren Tag» für seine Partei. Die SPD werde angesichts des Resultats sicher nicht zur Tagesordnung übergehen können. Steinmeier will den Fraktionsvorsitz übernehmen. Er wolle als Oppositionsführer dazu beitragen, dass die SPD wieder attraktiver werde.

Viertgrösste Partei im Bundestag wird die Linke. Sie erreichte bundesweit erstmals ein zweistelliges Ergebnis und kam auf knapp zwölf Prozent vor den Grünen mit 10,7 Prozent.

(ht/sda)

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Zwei Aussagen
Ich weiss nicht um was Sie eigentlich rumreden Magnus. Dass die Demokraten eher links politisieren als die Republikaner ist wohl jedem klar. War ja auch nie ein Thema.

Ich hatte bezüglich USA genau zwei Bemerkungen gemacht.

1. Sie können das amerikanische Zweiparteiensystem nicht mit der europäischen Parteienlandschaft vergleichen, was Sie hier ständig machen.

2. Dass Sie die Demokratische Partei in den USA kaum als links in einer Art der SPD oder SP vergleichen können.

Indirekt stützen Sie dann wieder meine Argumentation und stellen fest das die beiden grossen US-Parteien ein Sammelbecken aller Richtungen sind. Ja eben Magnus, Sie merken ja nicht mal mehr wenn Sie sich selbst widersprechen.

Dann muss noch der N* (nicht erlaubtes Wort)vergleich her. Klar, wann immer jemand bürgerlich schreibt muss man unbedingt versuchen einen braunen Anstrich drüber zu pinseln. Einfach nur verzweifelt armselig Magnus.

Des weiteren dass Sie weit suchen müssen um Ihre Behauptung Links müsse immer den Dreck von Rechts aufräumen zu schützen. Als Beispiele nennen Sie Kärnten, Kalifornien und die republikanischen US Regierungen. Also etwa gleiche Vergleichszahlen wie wenn man den Grad einer Demokratie an einer Umfrage im Iran messen würde.

Es reicht aber schon, wen Sie mal die Verschuldungszahlen von Schweizer Städten vergleichen. Dann sehen Sie dass Ihre Behauptung bezüglich bürgerlich nicht den Fakten entspricht.

Vielleicht können Sie mir dann noch erklären, warum offensichtlich die Bevölkerung in Europa eher glaubt dass sie auch wieder durch die Mitte-Rechts-Parteien aus dem Dreck geführt werden und die Linken, trotz dem Rückenwind und der Argumentationsmunition durch die grösste Krise, eins nach dem anderen auf die Schnauze kriegen?

Zusätzlich haben Sie meine Diskussion mit Thomy und der Aussage das Helmut Schmidt der beste Bundeskanzler war den Deutschland je hatte auch nicht gelesen und unterstellen mir dann noch so zwischen den Zeilen ich hätte je von Enteignung im Falle der SPD geredet.

Ich weiss ja nicht welche Beiträge Sie lesen. Meine können es nicht sein. Oder Sie verstehen Sie einfach nicht. Das hier betrachte ich als Meinungsforum. Wenn etwas meiner Meinung nach Blödsinn ist, schreibe ich das auch. Sie haben das gleiche Recht und das haben Sie sich auch schon mehr als oft rausgeholt.
Verteilerkasten Magnus
Zitat Magnus
"Dagegen setze ich immer und überall zur Wehr und kann dann auch ziemlich austeilen!"
Aber eben nicht einstecken. Im Verteilen ein Grosser Hirsch, der vor allem laut ist.
Im Einstecken ein wehleidiges kleines Mäuschen. Eine Dramaqueen.
Das ganze verbrämt mit der Oberlehrermanie eines Zurückgebliebenen.
Es können ja nicht alle immer
gleichen Meinung sein.
Aber dazu muss man ja nicht in Los Angeles leben, um eine allgemein bekannte Tatsache zu wissen.
Sehen Sie, wenn man sich um solche Dinge streiten muss, die eigentlich jedermann bekannt sind und Konsens sein müssten, dann werden Gespräche schwierig. Wenn Sie mich dann noch anflapsen, dann wehre ich mich halt.
Die beiden grossen Parteien in den USA sind Sammelbecken vieler politischer Richtungen und Meinungen. Aber sie unterscheiden sich grundsätzlich darin, dass die Demokraten eher die fortschrittlicheren also linken Gedanken, die Republikaner eher die konservativen also die eher rechten Gedanken vertreten.
Sie können das bitte auch in Wikipedia nachschauen. Das sagen doch bereits auch schon die Parteinamen!
Die Eltern der lieben Valerie, die hier sehr viel schrieb, waren Mitglieder der demokratischen Partei und die sollten ja wissen, zu welchem politischen Lager sie sich zählten.
Ich will das nun aber nicht weiter hochspielen, aber Sie sollten wirklich nochmals über die Bücher, lieber Midas! Ich meine es wirklich Ernst und kein bisschen ironisch oder spöttisch oder besserwisserich, Sie befinden sich da wirklich in einem Irrtum.
Und ich habe nicht mit den Gehässigkeiten begonnen, das möchte ich hier nochmals deutlich festhalten! Ich sage zwar klipp und klar meine Meinung und schaue auch oft noch vorher in die Geschichtsbücher. Sie können es nicht leugnen, an der Finanz- und Wirtschaftskrise sind nicht die Linken schuld, das habe konservative Politiker zu verantworten.
Und noch etwas möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, die deutschen Sozialdemokraten waren die einzige Partei, die geschlossen und einstimmig gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, Das Zentrum, die Freisinnigen und alle andern Parteien haben mehrheitlich zugestimmt. (Theodor Heuss FDP hat auch gegen Hitler gestimmt!)
Wären die Sozialdemokraten von Hindenburg mit einer Regierung beauftragt worden, hätte es einen Zweiten Weltkrieg nicht gegeben.
Bei Ihnen habe ich oft so das Gefühl, dass Sie Kommunisten und Sozialdemokraten in einen Kübel werfen. Die sind jedoch nicht vergleichbar. Hätten sich diese Parteien in der Weimarer und in der aufkommenden Zeit der nationalsozialisten nicht bis aufs Blut bekämpft , würde ich Ihnen keinen Vorwurf machen, aber das ist doch Geschichte und sollte bekannt sein.
Sind irgendwelche Enteignungen vorgenommen worden, während den Regierungszeiten von Brandt, Schmidt und Schröder? Also!
Und zum Schluss nochmals, ich habe nicht mit den Gehässigkeiten begonnen, und so, wie Sie die Diskussion geführt haben (Alles Blödsinn usw.) ist zutiefst unschweizerisch! Dagegen setze ich immer und überall zur Wehr und kann dann auch ziemlich austeilen!
Lieber Magnus
Sie müssten mich hier nicht so persönlich, endlos und kindisch angreifen, wenn Sie mehr nach dem Grundsatz "wer austeilt muss auch einstecken können" verfahren würden.

Sie können mir die USA und das politische System gerne erklären und ich vergesse mal dass ich ein paar Jahre in Los Angeles gewohnt habe.
Nun ja, wie sind ja Kummer gewohnt.
Es ist halt einfacher zu sagen, du redest Blödsinn oder dein Stil gefällt mir nicht, als gute Argumente zu bringen. Gerade dem Midas hatte ich Fairness und Offenheit zugerechnet. Man irrt sich halt immer wieder.
Was ich wirklich nicht verstehe, ist dass man Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen will.
Die ganze Welt redet davon, dass die beiden Parteien der USA zwar grosse Sammelbecken sind und sich in beiden Gruppierungen linke wie rechte Politiker finden lassen, im grossen und ganzen jedoch die Republikaner eher rechte und die Demokraten eher linke Politik machen. Da gibt es eigentlich nirgendwo Streit darüber.
Ich hatte vor einigen Wochen Besuch aus Seattle, zwei Juristen, die haben mir das voll bestätigt. Man sähe das auch daran, dass es immer die Demokraten seien, die Soziale Einrichtungen angehen, wie gerade Obama eine Krankenkasse für alle US.Bürger will, schon der Demokrat Clinton wollte so eine Versicherung einführen. Die Mehrheit Republikaner sind dagegen, die Mehrheit der Demokraten dafür. Typisches links-rechts Schema!

Auch unsere liebe Valerie, die ja Verwandte in den USA hatte, die Mitglieder bei den Demokraten waren, hat das so beschrieben.
Dass es innerhalb der beiden Parteien auch Abweichler gibt, ist noch lange kein Grund, das Grundschema in Frage zu stellen. Die ganze Welt sagt und sieht das so, aber der Midas blafft mich an, weil er anders haben und Recht behalten möchte. Und seine Aeusserungen sind beleidigend, herablassend und kindisch!
Mensch Midas
Wie schwach!
Ja, so ist es halt einfacher - diese Art zu diskutieren ...
Dies erlebe ich hier auch immer wieder so. Schade eigentlich - man kommt so mit einem Thema nicht auf den Punkt, weil von einigen hier immer wieder persönlich klein gemacht und diffamiert wird - Warum eigentlich?

Sie sagen es, Magnus. Kinder streiten (noch) so, weil sie halt einfach noch nicht erwachsen geworden sind ... Aber Erwachsene ...? Vielleicht jedoch lernen die "Kinder" hier, dies auch noch ... vielleicht!

Es fehlt halt vielleicht auch der Papi oder das Mami, die ihnen dies hätten beibringen oder vormachen sollen .... Bei andern ist halt ... "Hopfen und Malz verloren!"
LOL Magnus
Da ist Herr Lehrer echt der Richtige!
Danke Midas
gleichfalls!!
Ich finde Ihre Art zu diskutieren ziemlich daneben! Wie ein kleines Kind, ich habe trotzdem Recht und wenn die ganze Welt es besser weiss. Tschüs Midas
Weiter machen Magnus
schön weiter träumen! Vielleicht leckt Sie mal eine Geiss an den Füssen wach.
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