Union und SPD streiten weiter

publiziert: Dienstag, 11. Okt 2005 / 21:22 Uhr

Berlin - Schon vor der Bildung einer grossen Koalition in Deutschland streiten Union und SPD über die Richtlinien-Kompetenz einer künftigen CDU-Kanzlerin Angela Merkel.

Noch ist keine klare Einigung bei Union und SPD in Sicht.
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CSU-Chef Edmund Stoiber sieht Merkels Macht eingeschränkt. Bereits am Montagabend sagte er, in einem Bündnis zweier fast gleich grosser Partner gebe es kein «klassisches Direktions- und Weisungsrecht».

Aber auch laut SPD-Chef Franz Müntefering sind Merkels Kompetenzen als Kanzlerin begrenzt: «Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich. Wer das macht in einer Koalition, der weiss, dass die Koalition zu Ende ist», sagte er im ZDF-Fernsehen.

Eigene Positionen durchsetzen

Die SPD ist aber bereit, auch mit der bisher vehement abgelehnten Kandidatin Merkel zusammen zu arbeiten. Allerdings will sie laut Müntefering in den Verhandlungen zentrale eigene Positionen durchsetzen: «Wir sind entschlossen, so viele sozialdemokratische Inhalte aus unserem Wahlmanifest wie möglich in das künftige Regierungshandeln einzubringen.»

Müntefering betonte, die grosse Koalition stehe noch keineswegs endgültig fest. Die Vereinbarung über die Ressort-Aufteilung sei erst «ein wichtiger Baustein». Die eigentlichen Verhandlungen über Ziele und Inhalte der Politik der kommenden vier Jahre stünden noch bevor.

Nach der am Montag von den Parteispitzen abgesegneten Vereinbarung erhält die SPD acht Ministerien, die Union sechs und den Kanzleramts-Minister. Dies hatte in beiden Lagern Kritik ausgelöst.

Verzicht auf weiteres Regierungsamt

Bei der Kanzler-Wahl braucht Merkel die absolute Mehrheit von 308 Stimmen. 226 Mandate hat die CDU/CSU. Von den 222 SPD-Abgeordneten müssen demnach mindestens 82 für die CDU-Chefin stimmen. Die Wahl erfolgt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am kommenden Dienstag.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte unterdessen indirekt erstmals seinen Verzicht auf ein weiteres Regierungsamt. Auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin sagte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: «Ich werde jedenfalls daran mitarbeiten, dass es gut wird.» Er ergänzte: «So verstehe ich die Aufgabe, die man dann noch hat, wenn man der nächsten Regierung nicht mehr angehört.»

(smw/sda)

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