Union und SPD wollen 35 Milliarden Euro sparen

2007 müssten gegenüber dem laufenden Jahr 35 Milliarden Euro gekürzt werden, sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin. Nur so könne die dreiprozentige EU-Defizit-Obergrenze wieder eingehalten werden, sagte Müntefering nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weiter.

Für das kommende Jahr seien die Lücken mit Einmalmassnahmen - also vor allem mit Privatisierungen - zu schliessen. Im Gespräch war hier bei der SPD ein Volumen von 15 Milliarden Euro.

Ein schweres Erbe, eine schwere Last

Damit kommen auf die Menschen beträchtliche Einschnitte zu. Die designierte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer «schweren Last, einem schweren Erbe» nach sieben Jahren Rot-Grün. «Wir stehen vor riesigen Herausforderungen». Aber der Wille sei vorhanden, die Herausforderungen zu meistern.

CSU-Chef Edmund Stoiber plädierte für ein «Konsolidierungspaket» auch für Länder und Gemeinden. 2007 müssten die europäischen Kriterien wieder eingehalten werden, sonst drohten Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Es handle sich in den nächsten 14 Monaten um die grösste Haushaltssanierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Vor einer historisch dramatischen Situation

Über Details, insbesondere über Steuererhöhungen, wurde nach Angaben Münteferings noch nicht gesprochen. Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch sagte am Rande des insgesamt fünfstündigen Treffens, man stehe vor einer «historisch dramatischen Situation». Über den Abbau von Subventionen können nach seiner Darstellung kurzfristig schätzungsweise ein bis zwei Milliarden Euro erbracht werden.

Müntefering wies darauf hin, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, in diesem Jahr nicht 14,5 Milliarden, sondern 25 bis 26 Milliarden Euro koste.

(smw/sda)