Unnötige Angstmacherei
publiziert: Dienstag, 30. Nov 2010 / 14:04 Uhr
Wo ist die Bombe?
Wo ist die Bombe?

Die Frage der Woche lautet: Europa ist in Terrorpanik. Muss auch die Schweiz bereit sein und ist sie es? Der heutige Beitrag ist von Mattea Meyer, Vizepräsidentin der JUSO.

1 Meldung im Zusammenhang
Terrordrohungen, die von extremistischen Gruppierungen ausgesprochen werden, hinterlassen ein mulmiges Gefühl. Plötzlich versteckt sich in jedem herumstehenden Gepäckstück ein Sprengsatz, jede zu laut tickende Uhr ist eine Bombe und jede ausländisch aussehende Person wird verdächtigt, Terrorist zu sein.

Sicherlich muss bei einer Drohung und einem konkreten Hinweis sofort reagiert werden, um ein mögliches Attentat zu verhindern. Doch es ist gefährlich, unnötig eine Panikstimmung zu verbreiten und die ganze Bevölkerung in Alarmbereitschaft zu versetzen. Nach dem 11. September wurden die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft, Ganzkörper-Scanner sind an der Tagesordnung, Flüssigkeiten im Gepäck wurden verboten. Die Sicherheitsvorkehrungen geben ein ambivalentes Gefühl: einerseits sollen sie mögliche Terrorakte rechtzeitig verhindern können, andererseits gibt ihre Präsenz vor, dass in jedem Moment mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss. Zudem haben verschiedene Tests bewiesen, dass die Sicherheitsmassnahmen unglaubliche Mängel und Sicherheitslücken aufweisen. So dienen die Sicherheitsvorkehrungen wohl in erster Linie einer Sache: der Staat will glaubhaft machen, dass er die Situation unter Kontrolle hat.

Sicherheitsmassnahmen werden zudem immer wieder dazu missbraucht, die BürgerInnen noch mehr zu überwachen. Terrorpanik wird politisiert, um ein politisches Programm durchbringen zu können: wir müssen mehr Mittel in die Armee stecken, die Überwachung ausbauen, repressiv gegen Unordnung vorgehen.

Diese Angstmacherei ähnelt der Angstmacherei der SVP: an allem sind die Fremden Schuld. Und dagegen können wir uns nur mit härteren Gesetzen und Waffen wehren.

Die Schweiz trägt mit ihrer aktuellen Politik der Angst und Unsicherheit nicht viel zur tatsächlichen Sicherheit bei. Drohungen müssen ernst genommen werden, dürfen aber nicht dazu ausgenutzt werden, eine Politik der Repression durchzusetzen. Die Schweiz hat ein gut funktionierendes Alarmsystem, wie die jährliche Überprüfung zeigt, sie wäre in einem konkreten Fall wohl handlungsfähig und einsatzbereit. Zusätzliche Überwachungsmassnahmen sind nicht nötig. Sie würden nur die Angst noch mehr schüren und der Bevölkerung ein ungutes Gefühl vermitteln. Die Schweiz sollte sich vielmehr auf der internationalen Bühne stärker für soziale Sicherheit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen, um so den Nährboden von Extremismus und Terror zu schwächen.

(Mattea Meyer/news.ch)

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Die SP
Ich schätze diese Lachnummer weniger gefährlich ein als die Grünen, die sich als die besseren Neo-Stalinisten erweisen. Diese haben in der Gesellschaft immer noch so etwas wie einen glaubhaften Anstrich. Die Lügen sind wesentlich subtiler und haben daher mehr Übertölpelungspotenzial. Auch machen sich die Grünen den Islam als Motor zur Bezwingung der bürgerlichen Zivilgesellschaft wesentlich besser zu Nutze als die Alt-Stalinisten der SP.

Ich denke, die Wiedereinführung des Ziels der Abschaffung des Kapitalismus hat diese Clown-Truppe vollends ins Abseits gestellt. Damit punktet man nur noch bei der Linken SA, der Antifa. Jeder SP-Wähler, der kurz aus seinem Dornröschenschlaf erwacht, wird schnell zu den linken Alternativen, der CVP und FDP wechseln. Diese dürften sich also bald eines signifikanten Wählerzuwachses erfreuen.
Andere Themen?
Natüüüürrrlich!


Da gibt es Burka- Verbot, Minarett-Verbot, Sicherheitsverwahrung, Scheininvalide, Weihnachtsbaum-Verbot. (sind zu grün)

Und nicht zu vergessen CHRISTUS BLOCHER unser Herr, geheiligt sei Dein Name, Dein Wille geschehe, wie auf Erden so auch in der Hölle.
Der feine Unterschied
Sie haben recht.
Nur wird der SP mit diesem Parteiprogramm niemand folgen, bzw. höchstens ca 19% der Wähler und auch von denen wählen die meisten die SP wohl kaum aufgrund des aktuellen Parteiprogramms.
Hingegen folgen den Rechtspopulisten mit ihren ständigen Angst-und Wut Keulen ca. 30% der Wähler und auch bei den Nicht-Wähler wächst die Zustimmung dieser Verhinderungs- und Ausgrenzungspolitik stetig.

Die wahre reale Gefahr für die Schweiz, ist es, weit nach rechts zu rutschen, isolationistische und ausgrenzende Politik zu betreiben und so die Schweiz langfristig ins Elend zu stürzen.

Das wir hingegen jemals ohne Kapitalismus oder als Sozialisten existieren werden, ist reine Illusion und kaum eine reale Gefahr.

Auf eine ausgewogene Links-Mitte-Rechts Politik und Führung dieses Landes darf man bestenfalls noch hoffen.
Im Hintergrund
Es gibt ein anderes Thema, ein Gewichtiges, welches gerne mit dieser Angst verdeckt wird:
Liest man das jüngst verabschiedete Parteiprogramm der SP, lässt sich dieses in einem Satz zusammenfassen: „Ziel der SP ist die Wiedereinführung des Real Existierenden Sozialismus in Europa!“
Wenn man die politische Landschaft Schweiz nur durch die „rosarot-grüne“ Ideologiebrille sieht, dann sind alle, die etwas rechts der linken SP-Position sind, die „Bösen“!

Man stelle sich vor, die SP hätte Erfolg:
Bauernbetriebe werden wieder zu Kolchosen zusammengefasst, die Industrie wird verstaatlicht, Genosse Parteisekretär Wermuth erlässt die Vorgaben für das Plansoll, Systemkritiker aus der inzwischen verbotenen SVP werden zur Zwangsarbeit im Grimsel-Gulag verurteilt, usw.!

Ideale werden zu Ideologie, werden zu Religion und mit unter radikal umgesetzt, worin sich Sozialismus und Faschismus kaum unterscheiden!

Gut zu sehen, dass sich die SP mit diesem Programm selbst das Bein stellt, da die Parteibasis offensichtlich mehr aus dem Niedergang des sozialistischen Osten gelernt hat, als die Parteileitung!
Angst bringt Wähler und Budget
Wähler für die konservativen Rechten, Budget für Militär und Waffen.

Was heute einfach vergessen geht ist, dass die meisten "Terror"-Anschläge von Inländischen Irrsinnigen begangen werden.

Amokläufe in der Schweiz: mann blättere mal zurück und schaue sich die Täter an.

Anschläge in den USA: vor 9/11 oder Amokläufe im Allgemeinen: man schaue sich mal die Nationalitäten an.

Der Islam wurde zur Mutter allen Bösen erklärt nach 9/11. Vielleicht zurecht.

Aber die Chance bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen in den USA oder Europa ist wohl astronomisch klein. Eher wird man wohl vom Blitz erschlagen.
Da habe ich mehr Angst in Zürich über die Strasse zu gehen.
Gibt's eigentlich noch andere Themen?
Und hier haben wir's wieder: Angst, Angst, Angst. Angst machen, Angst haben, Angst schüren, die immergleiche Leier. Gibt es eigentlich bei den Linken kein anderes Thema mehr? Die Linke ist zur Angstverwaltering verkommen.

Immer wenn es um Sicherheit geht, denkt die Linke gleich, es geht um Angst. Dass sie vielleicht Angst mit Vorsicht verwechselt, darauf sind die professionellen Angsthasen noch nicht gekommen. Sollten wir vielleicht öffentlich finanzierte Löcher im Boden schaffen, damit die Linken den Kopf reinstecken können, oder was?

Die SVP «schürt Angst»? Das glaubt doch im Jahr 2010 niemand mehr, das sind Geschichten aus den 1990 und 2000er-Jahren.
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