Die USA im Nahost-Konflikt
Unter den Flügeln des Weisskopfadlers
publiziert: Dienstag, 20. Sep 2011 / 13:12 Uhr
Benjamin Netanjahu, Staatschef von Israel und Barack Obama, Präsident der USA.
Benjamin Netanjahu, Staatschef von Israel und Barack Obama, Präsident der USA.

Wenn der Palästinensterpräsident Mahmud Abbas bei der heute beginnenden UNO-Generaldebatte die Aufnahme von Palästina in die UNO beantragt, haben die USA bereits ihr Veto angekündigt. Das wäre das 43. Mal, dass die Grossmacht als einziger Staat eine UNO-Resolution zu den Ungunsten von Israel verhindert.

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Yousef Munayyer, palästinensisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und Direktor des Jerusalem Fund for Education and Community Development, beschreibt auf «Al Jazeera English» eine des öfteren auftretende Situation: Im Sitzungssaal des UNO-Sicherheitsrates wird über eine Resolution abgestimmt, die Israels Siedlungspolitik in dem Palästinensergebiet verurteilt. Als einzige Veto-Stimme hebt die US-Botschafterin Susan Rice ihre Hand, die anderen vierzehn Staaten stimmen der Resolution zu. Das Absurde dabei, sieht Munayyer in dem Wortlaut der Resolution - sie besteht ausnahmelos aus Aussagen von hohen amerikanischen Politikern, die die Siedlungspolitik verurteilen.

Wie «Al Jazeera» berichtet, bodigten die USA seit 1972 42 Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, die israelische Verletzungen der Menschenrechte oder der internationalen Gesetze verurteilen. Die Zwickmühle der bedingungslosen Unterstützung Israels wird durch die Umbrüche im arabischen Raum noch verstärkt, wenn Palästina zum politisches Bindeglied diverser arabischen Staaten wird. Wie Munayyer vermutet, werden die Kosten der fortwährenden Ablehnung von palästinensischer Autonomie unter diesen Bedingungen nur noch höher.

Auch die politische Isolation, in die sich die USA mit ihrer Stellung im Nahost-Konflikt begeben, würde zu einem Problem in einer immer stärker vernetzten Welt. Der engste Verbündete der Amerikaner im arabischen Raum, Saudi-Arabien, hat bereits angedeutet, dass ein US-Veto in der Palästinenserfrage «irreversible Schäden» für die bilateralen Beziehungen bedeuten würde. Auch die Türkei, ein enger Verbündeter der NATO, entfernt sich von den USA und die weitere Rückendeckung für Israel wird diesen Prozess nur beschleunigen.

Die jüdischen Wahlstimmen

Auch ein innenpolitisches Interesse steckt hinter der US-Politik zu Israel: Fast alle jüdischen US-Bürger leben in den grossen, sogenannten «Schlüsselstaaten», die alleine beinahe genügen, um einen Kandidaten ins Weisse Haus zu hieven. Würde sich die US-Regierung nun für einen Palästinenserstaat einsetzen, so dürften viele der traditionell demokratisch wählenden Juden zu der Opposition überwandern.

Die Wichtigkeit des Nahost-Konfliktes in der amerikanischen Politik zeigte sich auch beim Wahlkampf im Jahr 2008. Mit Massen-Mails und millionenschweren Werbekampagnen versuchten die Republikaner Barack Obama als pro-palästinensisch und islamophil zu brandmarken, um die wichtigen jüdischen Stimmen auf ihre Seite zu ziehen. Ohne Erfolg, 78 Prozent der amerikanischen Juden gaben ihre Stimme dem Demokraten Obama.

Das die Situation mittlerweile anders aussieht, demonstrierten die Wahlen in New York City. Der Demokrat David Weprin verlor in einem stark jüdischen Distrikt, in dem die Demokraten die klare Mehrheit bilden, gegen den Republikaner Bob Turner. Dass zum ersten Mal seit 1920 ein Republikaner den Sitz hält, liegt auch an der Israel-Frage. Prominente Demokraten, unter anderem der frühere Bürgermeister Ed Koch und der jüdische Abgeordnete Dov Hikind, protestierten mit dem offenen Seitenwechsel gegen Obamas Nahost-Politik. Zuvor hatte der US-Präsident für einen Siedlungsstopp plädiert.

«Seht her, was die Amerikaner tun!»

Wenn die Palästinenser die Frage um ihre Souveränität nun durch den UNO-Lautsprecher an die Weltöffentlichkeit richten, so sieht Munayyer den Grund hierfür vor allem in Öffentlichkeitsarbeit. Wenn die USA in dieser Frage öffentlich und wiederum alleine für Israel einstehen, so sei dies ein Weg für die Palästinenser um der Welt zu sagen: «Seht her, damit müssen wir kämpfen, wenn wir unter amerikanischer Aufsicht mit Israel verhandeln!»

(dyn/news.ch mit Agenturen)

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