Unterhaus Kirgistans aufgelöst
publiziert: Montag, 28. Mrz 2005 / 11:18 Uhr / aktualisiert: Montag, 28. Mrz 2005 / 12:29 Uhr

Bischkek - Nach tagelangem Streit um die Rechtmässigkeit des Parlaments in Kirgistan löst sich das Unterhaus der scheidenden Volksvertretung auf. Das Unterhaus habe sich dazu im Interesse des Landes und um die Stabilität zu verteidigen entschlossen.

Die Lage in Bischkek ist noch immer angespannt.
Die Lage in Bischkek ist noch immer angespannt.
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Dies teilte Parlamentspräsident Ischinbai Kadirbekow in der Hauptstadt Bischkek mit. Die Kammer könne aber erneut zusammenkommen, wenn es dem neuen Parlament nicht gelingt, sich zu versammeln. Eine Entscheidung des Oberhauses steht noch aus.

Die Volksvertreter des alten Zwei-Kammer-Parlaments und des neu gewählten Ein-Kammer-Parlaments hatten seit Tagen darüber gestritten, wer künftig die fünf Millionen Kirgisen repräsentieren solle.

An den Appell halten

Der zum Sicherheitschef ernannte Oppositionspolitiker Felix Kulow hatte die Abgeordneten des bisherigen Parlaments am Wochenende aufgerufen, sich an den Appell der Wahlkommission zu halten und ihr Mandat abzugeben: Sie wurden für die Dauer von fünf Jahren gewählt, nun ist Ihr Mandat abgelaufen, sagte er.

Laut Gesetz müsse nun das neue Parlament seine Arbeit beginnen. Daran halte ich mich, auch wenn mir manche der neu gewählten Volksvertreter nicht gefallen, sagte Kulow.

Gegenrevolution befürchtet

Die Vertreter des scheidenden Parlaments fürchten, dass eine Machtübergabe an die neu gewählten Abgeordneten, von denen viele den gestürzten Staatschef Askar Akajew unterstützen, in eine Gegenrevolution münden könnte. Im neuen Parlament stellt die Opposition nur etwa neun Sitze.

Die kirgisische Opposition hatte am Donnerstag nach wochenlangen Protesten innerhalb weniger Stunden die Macht an sich gerissen; Akajew setzte sich ins Ausland ab. Das alte Oberhaus hatte Oppostionsführer Kurmanbek Bakijew am Freitag zum amtierenden Präsidenten und Regierungschef ernannt und Neuwahlen für den 26. Juni ausgerufen.

(rr/sda)

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