Steuerparadies Schweiz
Unternehmen sollen ausländische Bussen nicht automatisch versteuern
publiziert: Montag, 11. Apr 2016 / 16:29 Uhr / aktualisiert: Montag, 11. Apr 2016 / 17:34 Uhr
Der Bund erlaubt es schon heute nicht, Bussen und andere Sanktionen mit Strafcharakter von den Steuern abzuziehen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt aber.
Der Bund erlaubt es schon heute nicht, Bussen und andere Sanktionen mit Strafcharakter von den Steuern abzuziehen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt aber.

Bern - Banken sollen Bussen nicht von den Steuern abziehen dürfen. Darin gehen fast alle Parteien mit dem Bundesrat einig. Ein Abzug von Bussen aus dem Ausland dürfe jedoch nicht automatisch ausgeschlossen werden, fordern SVP und FDP. Diese seien oft politisch motiviert.

5 Meldungen im Zusammenhang
Dies geht aus der Vernehmlassung zur Änderung der Steuergesetzgebung hervor, die am Montag zu Ende ging. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision sieht vor, dass Unternehmen finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter - etwa Millionenbussen aus dem Steuerstreit mit den USA - nicht mehr von den Steuern abziehen dürfen. Das soll auch für damit verbundene Prozesskosten gelten.

Gewinnabschöpfungen ohne Strafzweck, die einen widerrechtlich erwirtschafteten und steuerbaren Gewinn einziehen, sollen hingegen von den Steuern abgezogen werden dürfen. Solche Sanktionen bezwecken die Korrektur eines wirtschaftlichen Vorteils, der durch unzulässiges Verhalten erzielt wurde. Im Unterschied zu Bussen verfolgen sie jedoch keinen Strafzweck.

Politisch motivierte Urteile

Doch wie lassen sich die verschiedenen Sanktionstypen genau unterscheiden? Genau hier gibt es aus Sicht der meisten Parteien ein Problem. Die Unterscheidung zwischen Bussen mit strafrechtlichem Charakter und gewinnabschöpfenden Sanktionen sei bei ausländischen Gerichtsurteilen nicht immer möglich, heisst es von links wie auch von rechts.

Gemischte Sanktionen beruhten oft auf sehr komplexem ausländischem Recht, schreibt etwa die SP. Die Partei fordert deshalb genauere Angaben vom Bundesrat zur Aufschlüsselung solcher Sanktionen. Ansonsten befürwortet die SP die Vorlage. Diese entspreche Sinn und Zweck der internationalen Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung.

SVP und FDP gehen hingegen weiter mit ihrer Kritik: Im Ausland verhängte Bussen seien teilweise politisch motiviert, kritisieren sie. Es sei daher nicht zielführend, dass im Ausland verhängte Strafen automatisch nicht abgezogen werden dürften.

Besser sei etwa die Praxis in Deutschland: Dort würden Bussen von nationalen oder EU-Behörden anders behandelt als solche aus Drittstaaten.

Über das Ziel hinaus

Ähnlich argumentiert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Ausländische finanzielle Sanktionen würden nicht selten in Verfahren ausgesprochen, welche den rechtsstaatlichen Prinzipien der Schweiz nicht entsprächen. Als Beispiel nennt er das Verhalten des US-Justizministerium (DOJ) im Steuerstreit mit Schweizer Banken.

Der Verband lehnt den Vorentwurf deshalb ab, ebenso die FDP und die SVP. Dieser schiesse über das Ziel hinaus. Damit dürfte die Vorlage in ihrer jetzigen Form im Parlament einen schweren Stand haben.

Auch die Bankiervereinigung will von den Änderungen nichts wissen. Die Nichtabzugsfähigkeit von Bussen, Geldstrafen und den damit zusammenhängenden Prozesskosten widerspreche dem verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, hält sie fest.

Rasche Umsetzung

Nur die CVP zeigt sich mit der Änderung vorbehaltlos einverstanden. Sie spricht sich zudem für eine rasche Umsetzung der Vorlage aus, "da wohl noch weitere ähnliche Bussen anstehen wie jene, die Stein des Anstosses war". Gemeint ist die Milliardenbusse für die Credit Suisse im Steuerstreit mit den USA, die das Thema 2014 auf die politische Agenda brachte.

Die Gesetzesrevision geht zurück auf eine Motion des Berner BDP-Ständerats Werner Luginbühl. Der Bund erlaubt es schon heute nicht, Bussen und andere Sanktionen mit Strafcharakter von den Steuern abzuziehen. Eine gesetzliche Grundlage fehlt aber. Zudem haben einige Kantone eine andere Praxis.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz muss international ... mehr lesen
Firmen werden bei den Steuern zusätzlich erleichtert.
Eveline Widmer-Schlumpf arbeitet schon an einer Gesetzesvorlage.
Bern - Der Nationalrat will verhindern, dass Bussen von den Steuern abgezogen werden können. Wie zuvor schon der Ständerat hat er eine Motion mit dieser Forderung angenommen. ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat nimmt nach der ... mehr lesen
Susanne Leutenegger Oberholzer sagte, es müsse geklärt werden, ob die Banken für ihr Fehlverhalten noch belohnt werden sollen.(Archivbild)
Der Überwacher hat auch Zugang zu den Schweizer Büros.
New York - Die USA lassen die Credit Suisse nach der Milliardenbusse nicht in Ruhe. Die Finanzbehörde des US-Bundesstaates New York ordnete an, dass ein unabhängiger Aufseher die ... mehr lesen
Zürich - Die Milliarden-Busse der ... mehr lesen
Für die CS wirdwohl noch das heutige Recht gelten.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine ... mehr lesen  
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 7°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 11°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 12°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern 9°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 9°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 8°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten