Unternehmenssteuer wird nicht angerührt

Der Wegfall der Ertragssteuer von 8,5 Prozent brächte wohl kurzfristig Steuerausfälle von etwa 5 Milliarden Franken, räumte SVP- Fraktionschef Caspar Baader (BL) ein. Die Ansiedlung neuer Unternehmen würde dies aber innert kürzester Zeit wettmachen, denn neue Arbeitsplätze brächten auch wieder mehr Steuereinnahmen.

«Wenn Sie diese Motion annehmen, werden Sie über die Folgen als erste erschrecken», sagte Bundesrat Merz. Der Bund müsse gegenüber heute schon rund 7 Milliarden einsparen, um bis 2015 wenigstens die Staatsquote stabil zu halten. Falle die Ertragssteuer der Unternehmen weg, seien es 14 bis 15 Milliarden.

Mehrbedarf der Sozialversicherungen

Laut Merz hätte dies schwerwiegende Folgen, zumal sich allein für die Sozialversicherungen ein Mehrbedarf von 10 Milliarden abzeichne. Das Loch müsste mit anderweitigen Steuern oder Abgaben gestopft werden, vorzugsweise mit der Mehrwertsteuer, welche den Konsum belaste.

International stehe die Schweiz bezüglich Unternehmenssteuern noch gut da, sagte Merz. Sie müsse den allgemeinen Trend zu Entlastungen aber mitmachen. Diesem Ziel diene die vor den Räten liegende Unternehmenssteuerreform II besser als die von der SVP vorgeschlagene «Rosskur».

(fest/sda)