Unternehmenssteuerreform: Referendum eingereicht
publiziert: Montag, 9. Jul 2007 / 10:09 Uhr / aktualisiert: Montag, 9. Jul 2007 / 12:48 Uhr

Bern - Eine links-grün-gewerkschaftliche Koalition hat bei der Bundeskanzlei in Bern das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform eingereicht. Rund 65 000 Unterschriften wurden gesammelt. Abgestimmt werden dürfte am 24. Februar 2008.

Lohn und Rente würden zunehmend steuerlich benachteiligt, so SP-Chef Fehr.
Lohn und Rente würden zunehmend steuerlich benachteiligt, so SP-Chef Fehr.
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Die Unternehmenssteuerreform soll nach dem Willen des Parlaments Investoren und Unternehmen entlasten, Risikokapital fördern und damit die Wirtschaft beleben. Nach Meinung des Referendumskomitees wird aber dadurch der gesellschaftliche Reichtum von unten nach oben umverteilt.

Kernpunkt der Reform ist die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung: Heute werden über die Gewinnsteuer erst die Unternehmen und dann über die Einkommenssteuer beim Aktionär auch noch die Dividenden voll besteuert. Die Folge: Gewinne werden nicht ausgeschüttet und neu investiert, sondern in der Firma gehortet.

Teilbesteuerung der Dividenden

Die Unternehmenssteuerreform mildert das Problem mit einer Teilbesteuerung der Dividenden: Beim Bund werden die Dividenden im Geschäftsvermögen künftig nur noch zu 50 Prozent besteuert, im Privatvermögen zu 60 Prozent. Vorausgesetzt wird jeweils eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital.

Der Bundesrat beziffert die Ausfälle für den Fiskus bei der Dividendenbesteuerung auf jährlich 405 Millionen Franken. Dem Bund entgehen 56 Millionen. Insgesamt 349 Millionen verlören die Kantone, wenn sie alle das Regime des Bundes übernähmen.

«Krasse Bevorzugung»

Ein immer grösser werdender Teil des in der Schweiz erzielten Einkommens werde gar nicht oder bloss zum Teil besteuert, urteilt SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr. Das sei eine krasse Bevorzugung gegenüber den Einkommensarten Lohn und Rente, die zu 100 Prozent besteuert würden.

Neben der SP Schweiz und dem SGB gehören dem Referendumskomitee die Grüne, Evangelische und Christlichsoziale Partei sowie die Erklärung von Bern (EvB), die globalisierungskrische Bewegung Attac Schweiz und die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz (Vasos) an.

Befürworter starten Ja-Kommitee

Am Tag der Einreichung des Referendums haben sich auch die Befürworter der Unternehmenssteuerreform zu Wort gemeldet. In Bern startete ein KMU-Komitee die Kampagne «Ja zur Unternehmenssteuerreform».

(ht/sda)

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