Unternehmer kehren Berlusconi den Rücken
publiziert: Samstag, 5. Okt 2002 / 20:06 Uhr

Rom - Der Industriellenverband Confindustria läuft Sturm gegen den Budgetentwurf der Regierung Berlusconi. Stein des Anstosses ist die Steuerpolitik. Auch die ungenügenden Massnahmen für die rückständige Industrie im Süden stiessen auf heftige Kritik.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.
Im Rahmen der strengen Sparpolitik strich die Regierung Berlusconi eine Reihe von Steuervorteilen zu Gunsten von Grossbetrieben, von denen vor allem Banken und Versicherungsgesellschaften profitiert hatten. Die Steuerbegünstigungen waren von den früheren Mitte-Links-Regierungen eingeführt worden.

Ministerpräsident Berlusconi, der im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2003 20 Mrd. Euro zur Eindämmung des hohen Budgetdefizits auftreiben muss, kann sich die fehlenden Steuereinnahmen jetzt nicht mehr leisten und bittet daher die Unternehmer zur Kasse.

Confindustria-Chef Antonio D´Amato reagierte verärgert: Es ist das schlechteste Haushaltsgesetz, das ich jemals gesehen habe, protestierte er am Samstag in Rom. Für die Unternehmer bedeute der Budgetentwurf eine zusätzlichen Belastung von drei Mrd. Euro, die in der dermassen flauen Phase katastrophale Folgen für Italiens Industriesystem haben werde.

D´Amato kritisierte zudem die Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den rückständigen Regionen des Südens. Diese seien absolut ungenügend.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti verteidigte seinen Entwurf. Das Haushaltsgesetz 2003 enthalte erstmals Steuerbegünstigungen für Familien mit Einkommen unter 25 000 Euro pro Jahr. Mit dem Gesetz versuche man ausserdem den Konsum zu fördern, um die flaue Wirtschaft anzukurbeln.

(sda)

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