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Unterschiede zwischen Stadt und Land sind eine natürliche Gegebenheit
publiziert: Mittwoch, 22. Sep 2010 / 11:28 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Okt 2010 / 15:00 Uhr
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«Was Gesamtpolitisch oft, vor allem von Seiten der Städte, kritisiert wird, ist das relativ grössere Gewicht, das einem Stimmbürger auf dem Land zukommt. In Abstimmungen etwa, die ein Ständemehr benötigen, kommt dies klar zum Ausdruck. Hier sehe ich den grössten politischen Stadt-Land-Konflikt.»
«Was Gesamtpolitisch oft, vor allem von Seiten der Städte, kritisiert wird, ist das relativ grössere Gewicht, das einem Stimmbürger auf dem Land zukommt. In Abstimmungen etwa, die ein Ständemehr benötigen, kommt dies klar zum Ausdruck. Hier sehe ich den grössten politischen Stadt-Land-Konflikt.»

Die Frage der Woche lautet: «Es wird immer mehr von einem Gegensatz zwischen Stadt und Land in der Schweiz gesprochen. Ist dies eine tatsächliche Entwicklung oder nur ein Schreckgespenst, das aus Parteikalkül propagiert wird?»

Wenn ein Schreckgespenst verbreitet wird, ist die Frage, welches politisches Ziel damit erreicht werden soll. Weshalb sollten die Unterschiede zwischen Stadt und Land nicht mehr bestehen dürfen? Es ist vorauszuschicken, dass die Schweizer „Grosstädte“ im internationalen und auch im europäischen Vergleich kaum auf den Spitzenplätzen zu finden sind was Einwohnerzahl und Fläche betrifft. Sie sind aber vorne mit dabei, wenn es um die Lebensqualität geht. Umgekehrt sind auch die ländlichen Gegenden, allein schon durch die Grösse der Schweiz bedingt, grösstenteils in einer durchaus zumutbaren Reisezeit erreichbar. Sie sind auch nicht mit unterentwickelten, verlassenen Gegenden, deren Einwohner sich kaum Perspektiven bieten, vergleichbar.

Die Unterschiede zwischen dem städtischen und dem ländlichen Leben sind offensichtlich. In ländlichen Gegenden kann man nicht neben jedem Bauernhof noch das Auto tanken, Post verschicken oder ein chinesisches Restaurant finden. Auch für einen ÖV- Halbstundentakt in das nächste Dorf ist kein Bedarf. Umgekehrt leben die Stadtbewohner mit mehr Lärm- und CO2- Emissionen und profitieren dafür von einem breiten Serviceangebot. Eigentlich wie überall auf der Welt.

Politisch gesehen existieren tatsächlich Unterschiede. Linksparteien sind eher in den Städten stark, in den ländlichen Gegenden werden eher Bürgerliche in Legislativen und Exekutiven gewählt. Auch Sachpolitisch stellen sich je unterschiedliche Herausforderungen.

Was Gesamtpolitisch oft, vor allem von Seiten der Städte, kritisiert wird, ist das relativ grössere Gewicht, das einem Stimmbürger auf dem Land zukommt. In Abstimmungen etwa, die ein Ständemehr benötigen, kommt dies klar zum Ausdruck. Hier sehe ich den grössten politischen Stadt-Land-Konflikt. Über mögliche Modelle einer Ständeratsreform ist allerdings schon oft diskutiert worden. Dabei bestehen wenig Aussichten auf Einigung oder Veränderung. Ständerat und Ständemehr scheint man mit dem Gedanken beibehalten zu wollen, dass auch wenig dicht besiedelte und kleinere Kantone genug Stimmengewicht erhalten. Eine Reform würde zudem eine Verfassungsänderung bedingen. Dabei dürfte eine allfällige Schwächung des politischen Gewichts der Landkantone vermutlich am Ständemehr scheitern - wer entzieht sich schon gerne den eigenen Einfluss?

Gefährlich wäre es allerdings, wenn durch Entscheide auf höherer Ebene das Leben auf dem Land (Post, Bahn, etc. etc.) genau gleich ausgestaltet werden soll, wie wenn man in einer Grossstadt leben würde. Gewisse politische Bestrebungen in diese Richtung bestehen. Es besteht allerdings kein Handlungsbedarf: dank dem Subsidiaritätsprinzip soll die kleinste Einheit zuerst den Versuch ansetzen, die Probleme selbst zu lösen. Dies macht auch Sinn, da die lokal verankerten Behörden und Stimmbürger die örtlichen Gegebenheiten kennen.

(Brenda Mäder/news.ch)

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