Unterschiedliche Auffassungen der Neutralität
publiziert: Samstag, 19. Aug 2006 / 16:45 Uhr

Luzern - Die Diskussion über die Schweizer Neutralitätspolitik reisst nicht ab. SVP und EVP haben ganz unterschiedliche Meinungen dazu.

Ueli Maurer: «Die Schweiz muss in der Aussenpolitik einen Schritt zurück machen.»
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Die SVP will die Neutralität verbindlicher in der Verfassung verankern und prüft eine Volksinitiative. Die EVP wiederum will sich an die heutige Bundesverfassung halten.

Bis Ende Jahr will die SVP über die Lancierung einer Volksinitiative zur Neutralitätspolitik entscheiden, wie Parteipräsident Ueli Maurer in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» sagte.

In der Bundesverfassung stehe zwar, dass die Schweiz ein neutraler Staat sei, sagte Maurer. Doch eine Verpflichtung für die Regierung, sich daran zu halten, fehle.

Im Fall der von der SVP kritisierten Stellungnahmen von Aussenministerin Calmy-Rey zum Nahost-Konflikt bringe die Initiative nichts mehr. Doch die Grundzüge der Neutralität müssten neu festgelegt werden. Der Bevölkerung müsse dabei gezeigt werden, dass dies nicht heisse, unsolidarisch zu sein.

Engagement für eine bessere Welt

Die EVP dagegen will sich an die aktive Neutralitätspolitik im Sinn der heutigen Verfassung halten. Demnach bedeute Neutralität im Kern Engagement für eine bessere Welt, heisst es in dem vom Zentralvorstand verabschiedeten Papier.

Partei für Angegriffene und Schwache zu ergreifen, sei nicht nur vereinbar mit der Neutralität, sondern könne auch deren Inhalt sein. Die von der SVP geforderte höchste Zurückhaltung sei feige und opportunistisch. Und mit der von der SP verlangten Verurteilung wegen Verletzung des Völkerrechts sei wohl auch niemandem geholfen.

Derweil verstecke sich der Bundesrat hinter Wortklaubereien, um in opportunistischem Nichtstun verharren zu können. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt forderte die EVP, dass alle Parteien die Existenzberechtigung Israels akzeptieren müssten. Es brauche aber eine Lösung, welche auch die Rechte der Palästinenser berücksichtige.

Vor der Botschafterkonferenz am Montag in Bern erläuterte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Säulen der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz setze auf «Einflusspolitik» statt auf Machtpolitik. Die Neutralität sei ein Vorteil, sagte sie in einem Interview mit der «Basler Zeitung».

(smw/sda)

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