Unterschiedliche Reaktionen auf MWST-Reform
publiziert: Donnerstag, 17. Jan 2008 / 16:42 Uhr

Bern - Mit seinem Vorschlag, für die Mehrwertsteuer einen Einheitssatz einzuführen, enttäuscht der Bundesrat die Schweizer Detailhändler. Mit dem Einheitssatz werde der Detailhandel mit jährlich 950 Mio. Franken zusätzlich belastet.

Die Wirtschaft freut sich über die Ankündigungen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
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Wie stark sich dies auf die Preise auswirkt, ist nach Angaben von Martin Schläpfer von der IG Detailhandel Schweiz (IG DHS) nicht klar.

Wie weit die höhere Mehrwertsteuer auf die Konsumenten überwälzt werden könne, hänge vom Markt ab, sagte er auf Anfrage.

Die Einführung der Mehrwertsteuer sei dem Stimmvolk seinerzeit damit schmackhaft gemacht worden, dass Güter des täglichen Bedarfs, aber auch Zeitungen und Bücher deutlich tiefer besteuert würden, kritisiert die IG DHS. Der geltende reduzierte Satz von 2,4 Prozent sei im Volk breit akzeptiert.

Radikale Vereinfachungen

Die FDP sprach von einem erfreulichen Durchbruch. Der Bundesrat habe einen einheitlichen und tiefen Satz für die MWST gefunden.

Radikale Vereinfachungen und der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen tragen aus Sicht der FDP aktiv zum Wachstum bei.

Die SVP ist nicht zufrieden. Ihr zentrales Anliegen, nämlich die Steuern zu senken, werde nicht berücksichtigt, kritisierte Generalsekretär Gregor Rutz.

Ebenso habe die Partei Bedenken, ob die Forderung, die Bürokratie zu reduzieren, erfüllt sei. Es sei falsch, Esswaren zu verteuern und die Steuern auf Luxusgütern wie Autos und Möbeln zu senken.

Versteckte Mehrkosten

Die SP gebe dem Einheitssatz im Parlament wenig Chancen, sagte Sprecher Peter Lauener. Beim revidierten MWST-Gesetz sehe die SP Anzeichen, dass es einseitig den Interessen der Wirtschaft folge.

Und es störe sie, dass der Vorschlag als ertragsneutral dargestellt werde, aber in Tat und Wahrheit 80 bis 130 Mio. Franken koste.

Freude dagegen bei der Wirtschaft: Eine fundamental vereinfachte MWST entlaste die Wirtschaft am wirksamsten und trage zu Wachstum und Wohlstand bei, heisst es beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse.

(rr/sda)

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