Unterschriften gegen das BÜPF
Bern - Die Gegner des revidierten Überwachungsgesetzes BÜPF haben mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen. Am Dienstag haben sie ihre Argumente dargelegt. Nein sagen die Gegner insbesondere zu Staatstrojanern.
Dagegen stellt sich ein Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts und links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz oder die Operation Libero und die IT-Branche.
«Im Zweifel für die Freiheit»
An vorderster Front dabei ist der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter. Das Gesetz enthalte eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche die Grund- und Freiheitsrechte einschränkten, sagte er am Dienstag vor den Medien in Bern. Es sei unverhältnismässig.
Den Vorwurf des «Täterschutzes» weisen die Gegner zurück: Es sei klar, dass die Strafverfolgung nicht vor Entwicklungen wie der Internettelefonie kapitulieren könne, stellte der jungfreisinnige Matthias Müller fest. Sie müsse raffinierter werden. Man müsse sich aber stets fragen, zu welchem Preis. «Und es soll der ewige Grundsatz gelten: Im Zweifel für die Freiheit.»
Schwerwiegende Eingriffe in die Rechte der Bürger seien nicht damit zu rechtfertigen, dass sie «nur» gegen Kriminelle gerichtet seien, befand auch Pascal Vuichard von den Jungen Grünliberalen. Der Präsident der JUSO, Fabian Molina, warnte vor dem Schnüffelstaat. Und Christian Tscharner von der Jungen SVP stellte fest: «Wir zerstören das Paradies, um es zu schützen.»
Gefährliche Staatstrojaner
Konkret kritisieren die Gegner, dass die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung von Straftaten künftig Überwachungssoftware auf Computern oder Smartphones installieren dürften - und zwar nicht nur bei Mord oder Terrorismus, sondern schon bei relativ geringen Delikten wie Diebstahl.
Aus Sicht der Gegner ist das nicht nur unverhältnismässig, sondern auch gefährlich: Zur Installation müssten Sicherheitslücken ausgenützt werden, gab Norbert Bollow von der Digitalen Gesellschaft zu bedenken. Dadurch entstehe ein legaler Schwarzmarkt für Sicherheitslücken, die auch Kriminelle nutzen könnten.
Problematisch sind die Staatstrojaner aber laut den Gegnern auch deshalb, weil das System damit nicht nur überwacht, sondern beeinflusst wird. So könnten Beweise manipuliert werden, sagte Tscharner. Der Staat könne nicht garantieren, dass das nicht geschehe.
Gruppen infiltrieren als Alternative
Darüber hinaus seien Staatstrojaner unnötig, argumentiert das Aktionsbündnis. Auch auf anderem Weg sei es nämlich möglich, verschlüsselte Kommunikation abzuhören. So arbeite etwa Skype auf Gerichtsbeschluss hin mit den Behörden zusammen.
Zudem könnten die Behörden Gruppen im Internet - etwa einen Kinderporno-Ring - infiltrieren, um an Informationen zu gelangen. Dass der Rechtshilfeweg viel Zeit in Anspruch nimmt und die Infiltration aufwändig ist, spricht aus Sicht der BÜPF-Gegner nicht gegen solche Methoden: Vielleicht sei das gar nicht schlecht, denn so sei das Risiko kleiner, dass die Behörden zu oft überwachten.
Vorratsdatenspeicherung abschaffen
Kritik übt das Aktionsbündnis auch daran, dass Telefonranddaten gespeichert werden, damit die Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf darauf zugreifen können. Solche Daten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat.
Hier bleib zwar alles beim Alten: Die Daten würden - anders als zunächst geplant - mit dem revidierten Gesetz nicht länger aufbewahrt als heute. In den Augen der Gegner sollte die Vorratsdatenspeicherung indes generell abgeschafft werden. Zumindest aber sollten die Daten in der Schweiz gelagert werden müssen.
Hersteller von Computerspielen betroffen
Die IT-Branche wiederum lehnt die Gesetzesrevision vor allem deshalb ab, weil mehr Firmen mitwirkungspflichtig wären. Betroffen seien nicht nur Telekom-Firmen und Internetprovider, sondern alle, die Software mit Kommunikationsmöglichkeiten anböten - etwa ein Spiel mit Chat, kritisierte Jean-Marc Hensch, der Geschäftsführer des Branchenverbandes Swico.
ITC-Anbieter hätten keine echte Kontrolle mehr, was auf ihren Systemen passiere und könnten ihren Kunden damit auch keine Garantien mehr abgeben. Zudem würde der Aufwand für viele Unternehmen stark zunehmen. Die Gegner haben bis zum 7. Juli Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.
(jz/sda)
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Bewachung, Kontrolle, Sicherheit, Testing, Audit, Security, Datenbank Spezialisten, Entwicklung, Netzwerk Spezialisten, Engineers, Software Programmierung
- Frontend Software Engineer #1584
Mägenwil - Das erwartet dich Das selbständige Umsetzen von Frontend-Applikationen für unseren komplett inhouse... Weiter - Java Software Engineer #1909
Mägenwil - Das erwartet dich Im Fokus steht die kontinuierliche Weiterentwicklung von unseren komplett inhouse... Weiter - (Junior) System Engineer #2633
Mägenwil - Das erwartet dich Du bist verantwortlich für Weiterentwicklung, Installation, Betrieb, Wartung und... Weiter - ERP Developer #3125
Mägenwil - Das erwartet dich Im Fokus steht die kontinuierliche Weiterentwicklung unseres ERP Systems Du... Weiter - IT Cross-Platform Client Engineer
Baden-Daettwil - DECTRIS ist ein erfolgreiches und wachsendes Hightech-Unternehmen, welches Röntgen- und... Weiter - Software Engineer OT Automationstechnik 80 -100% (a)
Dürrenäsch - Deine Aufgaben Betreuung und Sicherstellung der technischen Verfügbarkeit der Automationssysteme im... Weiter - Spezialist Arbeitssicherheit & Brandschutz 60 - 100% (m/w/d)
Langenthal - Die KADI AG, Langenthal gehört zu den führenden Schweizer Herstellern qualitativ hochwertiger... Weiter - Junior NetzwerktechnikerIn (w/m/d) 80-100%
Dietikon - Aufgaben: Inbetriebnahme und bei Bedarf Austausch von Netzwerkgeräten an den Bürostandorten,... Weiter - Network Security Engineer (w/m/d) 80-100%
Dietikon - Aufgaben: Erstellen, Weiterentwickeln und Dokumentieren von Konzepten, Architekturen und... Weiter - Senior Avaloq EntwicklerIn (w/m/d) 80-100%
Zürich - Deine Aufgaben Leitung von IT-Projekten im Bereich Avaloq Kernbankensystem mit Verantwortung für... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.kommunikation.ch www.bestimmungen.swiss www.gespraeche.com www.kommunikationsmoeglichkeiten.net www.entwicklung.org www.darueber.shop www.kriminelle.blog www.gesellschaft.eu www.entwicklungen.li www.schwerwiegende.de www.praesident.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 5°C | 16°C | |||
Basel | 8°C | 18°C | |||
St. Gallen | 4°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 16°C | |||
Luzern | 6°C | 16°C | |||
Genf | 5°C | 16°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Datenschutz
- Workshop zu Sicherheit und Datenschutz - SIDA
- EU Datenschutzverordnung - DATS
- Der betriebliche Datenschutzverantwortliche - DATV
- 21. Berner Tagung für Informationssicherheit After the Breach
- ISSS Security Talk: Darknet - Einblick in den digitalen Untergrund“
- Datenschutz, insbesondere Datensicherung
- DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union
- CDPSE-Vertiefungskurs 2023: Ausbildung zertifizierter Datenschutz-Entwickler für internationales Zertifikat (ISACA)
- CDPSE-Prüfungsvorbereitungskurs 2023: zertifizierter Datenschutz-Entwickler (internationales Zertifikat)
- GRENZENLOS... Soft-Skills Schnupperseminar, Resilienz, Persönlichkeitsentwicklung, Life-Leadership, Mentale Stärke, Burnout-Prävention
- Weitere Seminare