Unterschriftensammlungen für KK-Initiativen kommen voran
publiziert: Montag, 12. Jul 2004 / 12:16 Uhr

Bern - Sowohl ein linkes Bündnis wie auch die SVP sammeln derzeit Unterschriften für ihre Krankenversicherungs-Initiativen. Beide Komitees sind zuversichtlich, bis zum Ablauf der Frist die nötige Zahl von Unterschriften beisammen zu haben.

Bis am 10 Dezember müssen noch 65 000 Unterschriften gesammelt werden.
Bis am 10 Dezember müssen noch 65 000 Unterschriften gesammelt werden.
Bisher seien 55 000 Unterschriften gesammelt worden, sagte Walter Angst vom Initiativkomitee für eine soziale Einheitskrankenkasse auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Zu viele, um jetzt aufzuhören.

Angst zeigte sich aber optimistisch, dass die Initiative zu Stande kommt: Bis zum Ablauf der Frist am 10. Dezember 2004 müssten noch mindestens 65 000 Unterschriften gesammelt werden, um auf die nötige Zahl von 100 000 beglaubigten Unterschriften zu kommen.

Nach der Sommerpause sollen zahlreiche Aktionen die Unterschriftensammlung beleben. Besonderen Schwung erhoffe man sich von der Anküdigung der - voraussichtlich erneut gestiegenen - Krankenkassenprämien im Herbst, sagte Angst.

Die Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse wurde von einem vor allem in der Westschweiz aktiven Bündnis der Linken lanciert. Unterstützung erhält sie unter anderem von SP, Grünen und Gewerkschaften.

Auch die SVP befindet sich mit der Unterschriftensammlung für ihre Krankenkassen-Initiative im Endspurt: Das Volksbegehren für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung werde am 28. Juli bei der Bundeskanzlei eingereicht, sagte SVP-Generalsekretär Gregor Rutz auf Anfrage.

Bisher seien über 100 000 Unterschriften gesammelt worden. Die für das sichere Zustandekommen nötig Zahl von 120 000 Unterschriften ist laut Rutz derzeit noch nicht erreicht. Auch er zweifelte aber nicht am Zustandekommen des Volksbegehrens.

Die Initiative der SVP sieht neben der Vertragsfreiheit zwischen den Ärzten und Krankenkassen eine Straffung des Leistungskatalogs, eine Fixierung der öffentlichen Beiträge und eine Erhöhung der Transparenz vor. Ziel ist eine Prämiensenkung um rund 20 Prozent.

(rr/sda)

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