Unterstützung für Bundesrat in Schweizer Zeitungen
publiziert: Mittwoch, 14. Feb 2007 / 07:10 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Feb 2007 / 09:05 Uhr

Bern - Die grossen Schweizer Zeitungen haben sich in ihren Kommentaren zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU klar hinter den Bundesrat gestellt: Auch sie lehnen Eingeständnisse der Schweiz ab.

Der Steuerstreit könne «zu einer Art Nagelprobe für die schweizerische Europapolitik werden», so ein Kommentator.
Der Steuerstreit könne «zu einer Art Nagelprobe für die schweizerische Europapolitik werden», so ein Kommentator.
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Der Versuch der EU-Kommission, sich in die Steuerhoheit des Drittlandes Schweiz einzumischen, zeuge von schlechtem Stil und wenig Respekt gegenüber der Eidgenossenschaft, schreibt zum Beispiel die NZZ. «Bern muss ruhig Blut bewahren, denn es geht um wichtige staatspolitische Grundsätze».

Auch der «TagesAnzeiger» rät dem Bundesrat, dem Druck der EU so lange wie möglich standzuhalten. Denn die Schweizer Regierung verteidige die Interessen ihrer eigenen Bürger, die sich eingehend mit der Europapolitik auseinander gesetzt hätten. «Diese demokratische Legitimation [...] ist das wichtigste Argument im Interessenkonflikt mit Brüssel.»

Für das «St. Galler Tagblatt» wäre ein steuerpolitischer Kniefall auch ein harter Schlag für den Bilateralismus. Denn dieser sei nur so lange interessant, wie sich die Schweiz einen grössere Handlungsspielraum sichere. Der Steuerstreit könnte so «zu einer Art Nagelprobe für die schweizerische Europapolitik werden», schreibt der Kommentator.

Abwarten

Unterstützung für den Bundesrat auch von der «Basler Zeitung». Hans-Rudolf Merz habe recht, im Steuerstreit Härte zu markieren. «Zum heutigen Zeitpunkt wäre es taktisch unklug, Entgegenkommen zu signalisieren.» Dazu sei noch Zeit genug, wenn es wirklich zu einem Milliardenpoker um die Steuervergünstigungen für Unternehmen kommen sollte.

Trotzdem räumt der Kommentator ein, dass man irgendwann auch die Frage stellen dürfe, «ob nicht auch Holdings über vernünftige Steuern einen angemessenen Beitrag an die Gemeinschaft leisten sollen», wie alle anderen Steuerzahler.

(fest/sda)

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