Untersuchung nach geplatztem Swisscom-Deal?

Der Antrag auf Untersuchungsausschuss könnte ebenso wie die ins Auge gefasste Ministeranklage gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser im ersten Herbstplenum (22./23. September) eingebracht werden, sagte der geschäftsführende Klubobmann (Fraktionschef) der SPÖ, Josef Cap, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA.

Beide Anträge haben aus derzeitiger Sicht allerdings wenig Aussicht auf eine Mehrheit. Cap betonte aber, gerade jetzt habe man wieder einmal eine Situation, in der ein Untersuchungsausschuss Licht in das gesamte Privatisierungsdesaster Grassers hineinbringen könnte.

Als sinnvoll bezeichnete der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, den von der SPÖ vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss. Dies auch deshalb, weil darin eine ganze Serie von Privatisierungspannen und abenteuerlichen Geheimaktionen wirtschaftspolitisch aufgearbeitet werden könnten.

Schwere Kritik an der Staatsholding ÖIAG übte auch ÖVP-Wirtschaftsberater Claus Raidl in einem Interview mit den österreichischen Nachrichtenmagazin Profil: So, wie hier gefuhrwerkt wurde, geht es einfach nicht. Es mangle den ÖIAG-Vorständen an Problemlösungskapazität und an der Fähigkeit, den jeweiligen Privatisierungsauftrag umzusetzen.

(rp/sda)