Untersuchung zum Zuger Justizskandal sistiert
publiziert: Mittwoch, 29. Apr 2009 / 13:42 Uhr

Zürich - Die Untersuchung zum Zuger Justizskandal ist sistiert worden. Die Abklärungen des ausserordentlichen Staatsanwalts Beat Fehr ergaben zwar eine Erhärtung des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung. Tatverdächtige Personen konnten aber nicht ermittelt werden.

Die Untersuchung zum Zuger Justizskandal ist sistiert worden.
Die Untersuchung zum Zuger Justizskandal ist sistiert worden.
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Mitte Juli 2008 hatte das Zuger Obergericht den St. Galler Untersuchungsrichter als ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt und mit der Untersuchung des so genannten Zuger Justizskandals beauftragt. Dabei ging es um den Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung.

Die Sicherheitsdirektion hatte Strafanzeige eingereicht, nachdem in der «Weltwoche» Details aus einem Bericht, der dem Amtsgeheimnis unterlag, teils wörtlich abgedruckt worden waren. Der Bericht befasste sich mit Unregelmässigkeiten im Amt für Straf- und Massnahmenvollzug.

Bei der Untersuchung ging es um veröffentlichte Details aus einem vertraulichen Bericht, der sich mit Unregelmässigkeiten im Zuger Amt für Straf- und Justizvollzug befasste. Er hielt fest, dass in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Verurteilte ihre Strafe gar nie hatten verbüssen müssen.

In gegen 200 Fällen hatte der damalige Amtsleiter es nämlich unterlassen, für einen korrekten Vollzug der verhängten Strafe beziehungsweise Massnahme zu sorgen. Der Regierungsrat hatte die externe Administrativuntersuchung angeordnet, nachdem im November 2007 der Verdacht auf Unregelmässigkeiten aufgetaucht war.

(smw/sda)

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