Altdorf - In Uri können künftig Bussen für Nachtruhestörung, Vandalismus, groben Unfug und unanständiges Benehmen verteilt werden. Das Stimmvolk hat das neue Polizeigesetz angenommen. Neu wird auch die Videoüberwachung geregelt.
Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage zur Überwachtung neuralgischer öffentlicher und halböffentlicher Orte. Das Gesetz schafft unter anderem die Grundlage zur Überwachtung neuralgischer öffentlicher und halböffentlicher Orte mit Ton- und Bildaufnahmen. Geregelt wird zudem, wann die Polizei von Waffen Gebrauch machen darf.
Weitere Regelungen betreffen Wegweisung und Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt, den Einsatz privater Sicherheitsdienste oder die Zusammenarbeit mit Gemeinden sowie Polizeibehörden anderer Kantone, des Bundes und des Auslandes.
Mit dem neuen Polizeigesetz wird auch die Strafprozessordnung geändert. Wie bisher bereits im Strassenverkehr, ist es neu generell bei Übertretungen möglich, Ordnungsbussen bis zu 300 Franken zu verhängen; so etwa bei Nachtruhestörung oder Verunreinigung.
Mit 6937 zu 1994 Stimmen gutgeheissen
Mit 6937 zu 1994 Stimmen gutgeheissen wurde eine Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Neu können damit Personen wegen Verunreinigung fremden Eigentums oder wegen groben Unfugs und unanständigen Benehmens gebüsst werden.
Schliesslich wurde auch das Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register mit 6540 zu 2277 Stimmen abgesegnet. Es vereinfacht im Hinblick auf die eidgenössische Volkszählung 2010 die Datenerhebung für die Statistik. Zudem sieht es einen Austausch von Personendaten vor. Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden damit nicht gelockert.
(li/sda)
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet20:47
KI in der Kriegsplanung getestet19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 202318:06
Konkurse auf Dreijahreshoch
 |
|||||
| Heute | Fr | Sa | |||
| Zürich | 2°C | 7°C |
|
|
|
| Basel | 3°C | 9°C |
|
|
|
| St. Gallen | 0°C | 3°C |
|
|
|
| Bern | 1°C | 6°C |
|
|
|
| Luzern | 1°C | 7°C |
|
|
|
| Genf | 4°C | 11°C |
|
|
|
| Lugano | 7°C | 14°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
2°C / 7°C 
3°C / 9°C 
0°C / 3°C 
6°C / 7°C 
6°C / 9°C 
7°C / 14°C 
