Urnenabstimmungen über Einbürgerungen sind unzulässig
publiziert: Mittwoch, 9. Jul 2003 / 14:33 Uhr

Lausanne - Volkabstimmungen an der Urne über Einbürgerungen verstossen gegen die Bundesverfassung. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzentscheid die Beschwerde der Stadtzürcher SVP gegen die Ungültigerklärung ihrer Initiative abgewiesen.

Gemäss Bundesgericht verletzen Urnenentscheide über Einbürgerungen das verfassungsmässige Recht der Betroffenen auf eine Begründung des Entscheides. Nur mit einer Begründung könne überprüft werden, ob eine Nichteinbürgerung das Diskriminierungsverbot verletze.

Beschwert hatte sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) der Stadt Zürich. Der Zürcher Regierungsrat hatte im vergangenen November ihre Volksinitiative Einbürgerungen vors Volk! für ungültig erklärt.

Die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die dagegen erhobene Stimmrechtsbeschwerde der Stadtzürcher SVP in ihrer Sitzung nun einstimmig abgewiesen.

(bsk/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle laut einem Geheimplan daher ein volksnaher Alternativvorschlag vor den Wahlen als Killer-Argument gegen die Initiative publik gemacht werden. Dass dieser noch nicht öffentlich ist, liegt mal wieder am Geld. mehr lesen  
Migration, Asyl und Flüchtlinge galten bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem. (Symbolbild)
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -2°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Basel -3°C 8°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen -1°C 7°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Bern -3°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Luzern -2°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Genf 0°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Lugano 1°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, wenig Schnee
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten