Urnengang zu Abzocker-Initiative am 3. März
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 12:49 Uhr
Abzocker, Familienpolitik und Raumplanung an der Urne.
Abzocker, Familienpolitik und Raumplanung an der Urne.

Bern - Der Bundesrat hat für den eidgenössischen Urnengang vom 3. März 2013 drei Vorlagen angesetzt. Abgestimmt wird über den Bundesbeschluss über die Familienpolitik und die Änderung des Raumplanungsgesetzes. Zudem kommt wie erwartet die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» zur Abstimmung.

13 Meldungen im Zusammenhang
Damit wird das lange Tauziehen um die Initiative im nächsten Frühling zu Ende gehen - sechseinhalb Jahre nach Lancierung durch den parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder kommt das Volksbegehren an die Urne. Die Initiative wurde am 26. Februar 2008 mit knapp 115'000 Unterschriften eingereicht.

Zu den zentralen Forderungen der Initiative gehört, dass die Aktionäre börsenkotierter Unternehmen jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung abstimmen sollen.

Das Parlament hat mit der Revision des Aktienrechts einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser tritt in Kraft, wenn die Initiative «gegen die Abzockerei» an der Urne abgelehnt wird.

Krippenangebot in Verfassung verankern

Zudem entscheidet das Volk im nächsten Frühjahr über den neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik. Dieser untersteht dem obligatorischen Referendum. Das Parlament hatte die Vorlage mit 129 zu 57 Stimmen im Nationalrat respektive mit 28 zu 12 Stimmen im Ständerat in der Sommersession verabschiedet.

Mit dem neuen Artikel soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Bundesverfassung verankert werden. So sollen Bund und Kantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen.

Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, legt der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung fest.

Referendum zum revidierten Raumplanungsgesetz

Die dritte Vorlage betrifft das revidierte Raumplanungsgesetz, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte. Dieses war am 15. Juni vom Parlament verabschiedet worden. Das bürgerliche Lager ergriff daraufhin das Referendum, welches mit 69'300 Unterschriften zustande gekommen ist.

Federführend für das Referendum war der Schweizerische Gewerbeverband (sgv). Er stört sich vor allem daran, dass zu gross geratene Bauzonen unter Umständen zurückgezont werden müssen oder dass Landeigentümer zur Überbauung ihrer Grundstücke innert einer bestimmten Frist verpflichtet werden können.

Die Gegner, darunter namentlich die SVP, halten das Gesetz für eigentumsfeindlich, und sie kritisieren eine Verschiebung von Kompetenzen zum Bund.

Mit den Regelungen im Raumplanungsgesetz will das Parlament der Zersiedelung Einhalt gebieten. Baulandreserven sollen auf den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre ausgerichtet werden - das würde in einigen Kantonen zu Rückzonungen führen.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Schaffhausen - Die Initianten der Abzocker-Initiative haben in Schaffhausen ihre angekündigte ... mehr lesen 1
Der Bundesrat macht im Abstimmungsbüchlein klar, dass er die Initiative ablehnt und verstösst damit laut Minder (Bild) gegen einen Artikel im Gesetz über die politischen Rechte.
Wenn ein Täter schlimmstenfalls die unrechtmässig bezogenen Gelder zurückgeben müsse, sei dies kaum abschreckend.
Zürich - Ein Patronatskomitee mit Vertretern aus Wirtschaft und Justiz ist überzeugt, ... mehr lesen
Bern - Die Annahme der Abzocker-Initiative würde die Schweiz gesellschaftsrechtlich isolieren und ihr Standortnachteile ... mehr lesen 1
Gemäss economiesuisse stimmen die Aktionäre in anderen Ländern einzig über die Vergütungssysteme ab. (Symbolbild)
Bern - Mit einer interaktiven Plattform im Internet will das Ja-Komitee der «Abzocker-Initiative» das Stimmvolk im Abstimmungskampf zu seinen Gunsten mobilisieren. In den Augen des Komitees könnte die neue Regelung gegen Lohnexzesse zu einem Exportschlager werden. mehr lesen  1
Das Wort «Abzocker-Initiative» versuchen die Gegner möglichst zu vermeiden.
Bern - Im Abstimmungskampf um die «Abzocker-Initiative» ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Solothurn - Die EVP spricht sich für die Abzocker-Initiative aus. An ihrer Versammlung in Solothurn haben die Delegierten am Samstag mit 91 zu 18 Stimmen die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls Ja sagten sie zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) sowie zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik. mehr lesen 
Seedorf UR - Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Seedorf UR die Nein-Parole zur Revision des ... mehr lesen
Delegiertenversammlung der SVP. (Symbolbild)
Laut Philipp Müller vertreibt eine Annahme der Initiative Grossunternehmen aus der Schweiz. (Archivbild)
Thun - Die Delegierten der FDP haben am Samstag in Thun wie erwartet mit ... mehr lesen 10
Bern - Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) hat das Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz eingereicht. ... mehr lesen
Mit dem neuen Raumplanungsgesetz werde das Bauland noch knapper, finden die Gewerbler.
Minder zieht Abzocker-Initiative nicht zurück.
Bern - Thomas Minder zieht die Abzocker-Initiative nicht zurück. Damit ist der ... mehr lesen 1
Bern - Die Revision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll, ist parlamentarisch ... mehr lesen
Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative unter Dach.
Bern - In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ... mehr lesen
Der Bund und die Kantone sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern.
Claude Longchamp, Vorsitzender des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern (Archivbild)
Claude Longchamp, Vorsitzender des ...
Umfragen  Bern - Die Macher der VOX-Analyse geraten in Bedrängnis: Der Bund prüft, den Auftrag für die Abstimmungsanalyse erstmals öffentlich auszuschreiben. Allerdings soll der Schritt nicht im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte über die angeblich stimmfaule Jugend stehen. 
«Rundschau»-Beitrag zu Gripen - Ein Fall für den Ombudsmann Bern - Der Beitrag der «Rundschau» des Schweizer ... 2
Gripen-Kauf: «Es gibt keinen Plan B» Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) distanziert sich von ...
Kauf von Kampfjet Gripen - eine Frage der Sicherheit Näfels GL - Die Delegierten der SVP haben sich in Näfels GL mit 393 ...
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4094
    Liebe/r music2 aus Walde ... Ich glaube jetzt nicht, dass DIESE private Mission so als Plauschreisli ... gestern 19:02
  • thomy aus Bern 4094
    Ich finde es gut, wenn ... ... Leute, wie Luzi Stamm und Kolleginnen/Kollegen, parteiübergreifend ... gestern 18:55
  • keinschaf aus Henau 2223
    Der Teaser... ...ist tendenziös. "Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs ... gestern 18:19
  • music2 aus Walde 42
    Vorschlag: Das nächste SVP Reisli könnte zu den Taliban führen oder zu Boko Haram. ... gestern 17:19
  • BigBrother aus Arisdorf 1428
    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... gestern 11:14
  • thomy aus Bern 4094
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... Di, 22.04.14 16:39
  • keinschaf aus Henau 2223
    Schliesse mich an. Auch wenn es Sie erstaunen mag... da wäre ich gleich mit von der ... Di, 22.04.14 06:18
  • Midas aus Dubai 3346
    Jeanno National Politisch bin ich 180 Grad von ihm und beruflich ist er einer der ... Di, 22.04.14 05:53
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 6°C 15°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten