Altdorf - Die Urner Regierung sei bereit und in der Lage, die Sicherheit auf dem Rütli zu wahren, teilte sie mit. Drohe eine ernste Gefahr, so könnte die Regierung die Wiese, die auf Urner Hoheitsgebiet liegt, auch sperren lassen.
Als letzte Massnahme würde die Urner Regierung die Rütli-Wiese sperren. Die Regierung wolle dazu beitragen, die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit hochzuhalten. Diese werde durch «das Zusammenspiel extremistischer Kräfte in Frage gestellt», was aus staatspolitischer Sicht nicht hingenommen werden dürfe.
Nach der Absage der ursprünglich geplanten Bundesfeier werde die Regierung nun zusammen mit der Kantonspolizei alle Szenarien beobachten und die notwendigen Massnahmen für Sicherheit und Ordnung treffen. Das gelte insbesondere für den Fall einer «ernstlichen, unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr».
Bewilligung für Veranstaltungen
Die Regierung weist darauf hin, dass für eventuelle andere Veranstaltungen am 1. August auf dem Rütli eine Bewilligung der Rütlikommission nötig sei. In Absprache mit der Kommission werde der Kanton Uri dann die erforderlichen Auflagen verfügen.
Die Rütlikommission hatte die Bundesfeier vor einer Woche abgesagt. Grund dafür war, dass aus Angst vor Rechtsextremen kein Kanton einen Hafen am Vierwaldstättersee für Extraschiffe zur Verfügung stellen wollte. Zuvor hatte der Bundesrat eine Beteiligung an den Sicherheitskosten abgelehnt.
(bert/sda)
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